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Antwort von Marco Bülow
Die PARTEI
• 03.12.2007

(...) Ich glaube aber, trotz aller Kritik, die ich selber habe, dass Sie die SPD-Bundestagsfraktion unterschätzen. Es gibt viele gute und auch selbstkritische Abgeordnete. Die „Basta-Mentalität“ hat mich allerdings in der Tat gebeutelt und ein schlechtes Klima gebracht. (...)

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Die PARTEI
• 05.12.2007

(...) Meines Erachtens ist das Gesetz zwar auf der Kippe, aber ich kann es gerade noch mittragen. Was die Wähler angeht: Zu diesem Thema habe ich nur wenige kritische Stimmen aus meinem Wahlkreis bekommen. (...)

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Die PARTEI
• 29.11.2007

(...) Die wegen der Umsetzung künftig zu speichernden Daten sind im Wesentlichen die Verkehrsdaten, die von den Telekommunikationsunternehmen schon heute üblicherweise zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Das sind insbesondere die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie Uhrzeit und Datum der Verbindungen. (...)

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