CSU-Fraktion
(...) für die Information über herausgehobene Verstöße im Bereich des Lebens- und Futtermittelrechts brauchen wir eine belastbare Rechtsgrundlage, die den verfassungs-und europarechtlichen Bedenken des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes Rechnung trägt. Um dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Transparenz und Information bei erheblichen Hygieneverstößen auch künftig entsprechen zu können, muss jetzt der Bund das Gesetz überarbeiten. (...)
(...) Sie haben sich mit Ihrem Anliegen auch direkt an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit gewandt. (...)
Sehr geehrter Herr Mirwald,
(...) bezüglich Ihrer Unterstellung einer großflächigen Korrosion im Reaktorbecken und den Primärwasser durchflossenen Rohrleitungen des FRM II teile ich Ihnen mit, dass verschiedene Experten übereinstimmend festgestellt haben, dass es eine solche nicht gibt. An der Wand des Reaktorbeckens befindet sich eine sehr dünne Ablagerung von Eisenoxid, unter der sich die ungestörte Passivierungsschicht des Edelstahls befindet. (...)
