Fragen und Antworten
Gerade aktuell, nach den jüngst veröffentlichen Meldungen über die “Geheimtreffen“ der AfD und deren Vorhaben ist aber unverkennbar, dass diese Partei der Demokratie und der Menschenwürde schadet.
Als CDU/CSU sind wir uns unserer besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl und die Demokratie bewusst. Ihre Aussage, dass die Opposition in der Regel nur meckert und jammert ist mit Blick auf die CDU nicht richtig.
Zwar wurde die Verbändeanhörung abgeschlossen und im BMI wurden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Da deshalb jedoch mit umfassenden Änderungen am bisherigen Referentenentwurf zu rechnen ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt aus meiner Sicht zu einzelnen inhaltlichen Regelungen noch keine detaillierte Äußerung erfolgen.
Nach wie vor sehe ich Probleme bei der Durchsetzung eines wie auch immer gearteten Parteiverbots.
Abstimmverhalten
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen | Erfassungsdatum |
---|---|---|---|---|
Mitglied des Beirates DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 07.06.2021 Letzte Änderung am Datensatz: 03.06.2021 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Digitale Agenda, digitale Infrastruktur Land: Deutschland | Stiftung Datenschutz Leipzig Deutschland | |||
Rechtsanwalt - Gewinn 2020 Einkommen im Jahr 2020 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 15.06.2020 Letzte Änderung am Datensatz: 15.06.2020 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Recht Land: Deutschland | Rechtsanwälte Henning, Henrichmann & Dr. Carré-Jersch GbR Havixbeck Deutschland | einmalig | 7.000 € bis 15.000 € Einkommensstufe: 3 | |
Rechtsanwalt - Gewinn 2018 Einkommen im Jahr 2018 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 04.10.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 04.10.2018 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Recht Land: Deutschland | Rechtsanwälte Henning, Henrichmann & Dr. Carré-Jersch GbR Havixbeck Deutschland | einmalig | 30.000 € bis 50.000 € Einkommensstufe: 5 | |
Rechtsanwalt - Gewinn 2017 Einkommen im Jahr 2017 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 23.01.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 04.10.2018 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Recht Land: Deutschland | Rechtsanwälte Henning, Henrichmann & Dr. Carré-Jersch GbR Havixbeck Deutschland | einmalig | 15.000 € bis 30.000 € Einkommensstufe: 4 |