Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, weitere Vorkehrungen gegen den Missbrauch von Kostenerstattungen für Abmahnungen zu untersuchen.
Frage von Joachim D. • 23.11.2021
Antwort von Manuela Rottmann Bündnis 90/Die Grünen • 26.11.2021
Frage von Joachim D. • 27.10.2021
Antwort von Manuela Rottmann Bündnis 90/Die Grünen • 28.10.2021
Ferner sollten nachträgliche Lösungsmöglichkeiten von vorschnell unterzeichneten Unterlassungserklärungen klar geregelt werden.
Frage von Joachim D. • 25.09.2021
Antwort von Manuela Rottmann Bündnis 90/Die Grünen • 27.09.2021
Das System der zivilrechtlichen Kontrolle des Wettbewerbs einschließlich verbraucherschützender Gesetze hat sich im Grundsatz bewährt.
Frage von Benjamin S. • 22.09.2021
Antwort von Manuela Rottmann Bündnis 90/Die Grünen • 24.09.2021
Unsere pflegepolitischen Vorstellungen für die Zukunft finden Sie in unserem Wahlprogramm:
Frage von Elvin C. • 20.09.2021
Antwort von Manuela Rottmann Bündnis 90/Die Grünen • 23.09.2021
Leider mussten wir in der Vergangenheit aber beobachten, dass die Bundesregierung zunehmend gegen ihre eigenen Grundsätze verstößt und dass zunehmend mehr als die Hälfte der Ausfuhren in solche Drittländer erfolgten.
Frage von Beate E. • 30.08.2021
Antwort von Manuela Rottmann Bündnis 90/Die Grünen • 30.08.2021
Entwicklungshilfe ist für uns Grüne im Grundsatz nicht verhandelbar. Globale Herausforderungen wie Pandemien, Hunger, Migration, Klima- oder Finanzkrise brauchen globale Lösungen