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Antwort von Manfred Zöllmer
SPD
• 13.06.2013

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zu den Beschlüssen zur aktuellen Tarifrunde in Nordrhein-Westfalen. (...) Grundsätzlich muss das Land energisch sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. (...)

Frage von Roland H. • 18.03.2013
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SPD
• 10.04.2013

(...) Durch die angestrebte europäische Bankenunion wird sich hier zukünftig noch einiges verändern, aber ein großer Teil wird weiterhin bei der nationalen Aufsicht liegen, die von der BaFin und der Bundesbank ausgeführt werden soll. Hierin unterscheiden wir uns insbesondere von der FDP, die das Aufsichtsregime in Deutschland zentralisieren und die BaFin auflösen wollte. (...)

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SPD
• 10.04.2013

(...) Im Hinblick auf Ihre weiteren Fragen ist anzumerken, dass eine Insolvenz einer Lebensversicherung nicht zu erwarten ist. Versicherungen werden kontinuierlich von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen beaufsichtigt und kontrolliert. (...)

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