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(...) Es kann nicht sein, das hat auch Hubertus Heil als Generalsekretär der SPD deutlich gemacht, das Menschen mit einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ abgestempelt und ausgegrenzt werden. (...) Es gehört zur Idee des vorsorgenden Sozialstaates, Menschen erst gar nicht in die Situation kommen zu lassen, vom Existenzminimum leben zu müssen. (...)
(...) Das Schornsteinfegergesetz stellt für mich eine verhältnismäßige Regelung dar, die aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, insbesondere zur Gewährleistung der Feuersicherheit und des Umweltschutzes, gerechtfertigt sind. (...)
(...) in der Debatte über die Gesundheitsreform – über deren Notwendigkeit gar keine Zweifel herrschen – ist so manches Mal von allen Beteiligten argumentativ über das Ziel hinaus geschossen worden. Auf Aussagen von mir übrigens sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen, mögen sie nun in dieser Form gefallen sein oder nicht, möchte ich daher nicht weiter eingehen. (...)
(...) ich schließe mich Ihnen in jeder Hinsicht an. Das Verhalten der CDU-FDP-Landesregierung ist in höchster Weise verantwortungslos gegenüber den Menschen, die im Vertrauen auf eine kontinuierliche Politik, ihre bisherige Laufbahn verlassen haben, um als höchst motivierte Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen unseres Landes ihr Know-How auch ohne klassische Lehrerausbildung zur Verfügung zu stellen. (...)
