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Manfred Weber
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Frage von Kathrin F. •

Welchen Mehrwert für die Menschen in Europa möchten sie durch eine Zusammenarbeit mit der rechtsnationalen Fraktion EKR erreichen, den sie nicht mit Fraktionen aus der Mitte erreichen können?

Sehr geehrter Herr Weber,
Ich bin überzeugt, dass man den Herausforderungen der Zeit sozial und gerecht begegnen muss. Eine Zusammenarbeit mit Nationalisten erzeugt nur neue Herausforderungen und gefährdet unsere Demokratie, weil Nationalisten den Rechtsstaat zurückbauen wollen. Warum können Sie eine Zusammenarbeit mit der Fraktion EKR nicht ausschließen?
Mit freundlichen Grüßen
K. F.

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau F.

die Brandmauer steht: Le Pen, Orbán, Kaczyński oder die AfD wollen Europa aushöhlen oder zerstören und sind unsere politischen Gegner. Wer wie Le Pen einem Aggressor Putin die Steigbügel hält, der kann kein Partner für die EVP sein. Eine Zusammenarbeit schließt sich daher ganz klar aus.

Die aktuellen Geschehnisse wie der Ausschluss der AfD aus der ID Fraktion haben uns deutlich vor Augen geführt, dass radikale Parteien das Europäische Parlament als Plattform für illegale, antieuropäische oder antidemokratische Aktivitäten nutzen, zugunsten ausländischer Mächte wie Putin-Russland und China. Das ist unpatriotisch und europafeindlich.

Als EVP kämpfen wir für ein stärkeres Europa: Nur eine europäische Einheit kann Themen wie die Migration, die Herausforderung durch China und den Krieg in der Ukraine bewältigen. Dafür braucht es Mehrheiten im Europäischen Parlament. Wir sind für Gespräche mit allen demokratischen Parteien offen, natürlich vor allem mit den Parteien der politischen Mitte. Klar ist, diese Parteien müssen proeuropäisch sein, sie müssen an der Seite der Ukraine stehen und sie dürfen den Rechtsstaat keinesfalls infrage stellen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Manfred Weber

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