Manfred Weber
CSU
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Frage von Gbovnf Fgnhsraoret an Manfred Weber bezüglich Umwelt

# Umwelt 03. Juni. 2009 - 10:43

Sehr geehrter Herr Weber,

In einem Interview des Deutschen Depeschendienstes
(ddp) haben sie die tschechische Regierung für ihre Pläne kritisiert, ein Endlager für Atommüll in der Nähe des Dreiländerecks in Erwägung zu ziehen
( http://www.dernewsticker.de/news.php?id=116136 ).

1. Abgesehen von der grundsätzlich wünschenswerten Einbeziehung benachbarter Staaten bei solchen Entscheidungen: Erscheint es ihnen nicht als Widerspruch, dass sie die Errichtung eines Endlagers für Atommüll mit der Begründung ablehnen, die Natur der besagten Region sei schützenswert, gleichzeitig aber den Ausbau des Zwischenlagers Gorleben fordern?

2. Halten sie das Dreiländereck für schützenswerter als andere Regionen Deutschlands/Europas?

3. Hätten Sie der politischen Standortentscheidung bezüglich des
geplanten Atommüllagers Gorleben im Jahre 1977 zugestimmt, als dieses sich ebenfalls in direkter Nachbarschaft zu einem angrenzenden Staat befand?

Mit freundlichen Grüßen,

Tobias Staufenberg

Von: Gbovnf Fgnhsraoret

Antwort von Manfred Weber (CSU) 05. Juni. 2009 - 12:02
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Staufenberg,

herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Thema Atommüllendlager.

Die Tatsache, dass der geplante Standort für das Endlager direkt in der Naturregion Sumava liegt, ist ein wichtiger Grund, mich gegen dieses Projekt einzusetzen. Es handelt sich dabei um das größte zusammenhängende Waldgebiet Europas. Wir sprechen von einer Region, die von Tourismus lebt. Die tschechische Republik verbietet dort den Bau von Skiliften und Tourismuseinrichtungen, würde aber gleichzeitig ein Atommüllendlager bauen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.

Die Wahl des Standortes Gorleben 1977 war eine politische Entscheidung, die vor dem Hintergrund der damaligen weltpolitischen Lage und der wirtschaftlichen Situation der Region beurteilt werden muss. Ungeachtet dessen halte ich es für unverantwortlich, heute einen Standort, für dessen wissenschaftliche Untersuchung in einem Zeitraum von mehr als 20 Jahren insgesamt über 2 Milliarden Euro aufgewendet wurden, und dessen grundsätzliche Eignung als Endlager durch verschiedene Gutachten festgestellt wurde, aufzugeben.

Ich bitte Sie des weiteren zu bedenken, dass die politische Situation und die Möglichkeit zur Kommunikation im geteilten Deutschland mitten im Kalten Krieg nicht vergleichbar ist mit dem Verhältnis zweier Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Jahr 2009. Niederbayern, Oberösterreich und Südböhmen sind durch die gemeinsame Kultur und Geschichte seit jeher eng verbunden, der Beitritt der Tschechischen Republik zur EU hat diese Entwicklung noch verstärkt. Um dieses enge nachbarschaftliche Verhältnis weiter zu intensivieren, setze ich mich für die Gründung einer Europaregion in naher Zukunft ein. Vor diesem Hintergrund finde ich es besonders bedauernswert, wenn derart weitreichende Entscheidungen wie der Plan für ein Endlager ohne Einbeziehung der Partner jenseits der Landesgrenze getroffen werden. Ohne mir ein Urteil über die landesinterne Kommunikation der Tschechischen Republik anmaßen zu wollen, finde ich es doch verwunderlich, dass selbst der Bürgermeister des geplanten Standorts von diesen Plänen erst aus der Zeitung erfahren hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Weber