Frage an Manfred Pentz von Markus S. bezüglich Recht
Mit Erschrecken müssen wir feststellen, dass Ihr Parteikollege Jens Spahn einen neuen Angriff wagt auf unsere Bürgerrechte. Zumal ich mich frage, ob er aktuell nicht genug mit dem Gesundheitssystem zu tun hat, sondern wiederholt das Thema "Handy-Tracking" vorbringt. Es kann doch nicht sein, dass aufgrund Corona unsere Freiheitsrechte derart eingeschränkt werden, dies ist aktuell ggf. sogar schon gar nicht rechtlich gedeckt ist und es ist nicht hinzunehmen, dass dies auch noch dauerhaft durch neue Gesetze implementiert werden soll.
Frage:
a) Wie stehen Sie zu diesem neuerlichen Vorstoß?
b) Wie kann man dies verhindern bzw. wenigstens so ausgestalten, dass die Rechte der Bürger in diesen Gesetzesentwurf einfließen (Ethikrat/Expertenrat/Parlament/Bürgerbeteiligung) und dieses Instrument nicht dauerhaft ge- und missbraucht wird?
Danke.
Sehr geehrter Herr Schierz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27. März 2020, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
Da das Portal abgeordnetenwatch.de für sich als selbsternannter (Ver-)Mittler zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern im Internet wirbt und dabei die (unausgesprochene) These zu Grunde legt, Abgeordnete seien nicht direkt ansprechbar und für die konkreten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nur unter öffentlichen Druck zugänglich, bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht über dieses Portal beantworten werde.
Als demokratisch gewählter Abgeordneter des Landes Hessen habe ich für mich den Anspruch, auch ohne Vermittler für Sie ansprechbar zu sein. Daher beantworte ich Bürgeranfragen auf direkten Wegen. Sie erreichen mich sowohl über das Kontaktformular auf www.manfred-pentz.de als auch über die dort angegebenen Adressen per E-Mail (manfred.pentz@cdu-hessen.de), Brief oder Fax.
Freundliche Grüße
Manfred Pentz MdL