(...) Und es ist auch nicht so, dass diese Schilderungen einfach an den CDU-Mitgliedern des Innenausschusses "abprallen". Ich habe bereits in einer ersten Stellungnahme nach der Anhörung gesagt, dass es den beteiligten Feuerwehrbeamten und ihren Familienangehörigen sehr wohl gelungen ist, ihre Belastungen deutlich zu machen. Diese Probleme werden auch von uns gesehen. (...)
(...) leider ist die rechtliche Problematik der Zulässigkeit von 24h-Diensten nicht so einfach zu beantworten. (...) Wenn ein Jurist grundsätzlich oder im Grundsatz sagt, bedeutet das natürlich, dass es Ausnahmen gibt. (...)
(...) mit Ihrer ersten Frage und der Formulierung "wider besseren Wissens" unterstellen Sie mir, dass ich bewusst nicht die Wahrheit gesagt habe. Im Hinblick auf die Antworten, die ich zum Thema Dienstplan der Feuerwehr unter anderem in diesem Forum gegeben habe, weise ich diese Unterstellung zurück. Ich finde auch, dass derartige Vorwürfe, zumal wenn sie nicht zutreffen, nicht unbedingt dazu beitragen, ein sicherlich schwieriges und auch emotionales Thema angemessen zu behandeln. (...)
(...) selbstverständlich stimme ich Ihnen zu, wenn Sie sagen, dass man alles vermeiden muss, was die Umwelt unnötig belaste. Gleichwohl bleibe ich dabei, dass das Problem der Umweltbelastung durch Mehrfahrten von und zur Arbeit nicht den Kernpunkt im Zusammenhang mit der Gestaltung des neuen Dienstplans der Feuerwehr bildet. (...)
(...) mit dem Thema Klimaschutz sprechen sie ein Politikfeld an, das in letzter Zeit mit Recht immer mehr in den Vordergrund getreten ist. Ich glaube allerdings, dass das Thema Klimaschutz im Zusammenhang mit dem neuen Dienstplan der Feuerwehr eher am Rande eine Rolle spielt. Natürlich muss auch der Aspekt der Mehrfahrten berücksichtigt werden und dieser Punkt ist ja bereits in der öffentlichen Anhörung angesprochen worden, aber dieses Problem steht aus meiner Sicht nicht im Vordergrund der Überlegungen. (...)
(...) Dazu gehört natürlich auch, dass die Vertreter des Senats Gelegenheit bekommen, zu den aufgeworfenen Problemen Stellung zu beziehen. Insofern werden Sie sicherlich verstehen, dass ich vor dieser Auswertung keine Einschätzung abgeben möchte, ob es zu Änderungen der Dienstplangestaltung kommen wird und wie diese möglichen Änderungen gestaltet sein könnten. (...)
