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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.04.2019

(...) Juli 2017 in Kraft getreten. Das grundsätzliche Ziel, einen besseren Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu bieten, unterstützen wir Grünen. Ob jedoch eine Verbesserung der Situation der Frauen und Männer, die in der Prostitution tätig sind, tatsächlich durch die im Gesetz verpflichtenden Unterstützungs- und Beratungsangebote erzielt wird, ist für uns abschließend noch nicht klar, da bisher nur wenige aussagebare Kenntnisse vorliegen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.04.2019

(...) Auf Initiative der rot-grünen Koalition wird ein Landesmindestlohn in Höhe von 11,13 Euro zum 1. (...) Und auch das unterstreichen wir GRÜNE: Ein höherer Mindestlohn ist nur eine Maßnahme unter vielen, um ein Leben in Armut trotz Arbeit zu verhindern, dringend notwendig sind darüber hinaus Maßnahmen (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.04.2019

(...) es ist eine neue gesetzliche Vorgabe, dass belasteter Klärschlamm künftig nicht mehr auf Äcker ausgebracht werden darf, sondern verbrannt werden muss. Ziel ist es, die Böden und das Grundwasser zu schützen und wertvolle Nährstoffe wie Phosphor gezielt aus dem Klärschlamm zurückzugewinnen. Bremen als einer der bundesweit größten Industriestandorte hat in dieser Frage auch eine Verantwortung. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.04.2019

(...) So müssen Menschen aus Gröpelingen z.B. für die Inanspruchnahme von Kinderärzt*innen oder Psycholog*innen weite Wege zurücklegen. Eine Regionalisierung der Ärzteversorgung zumindest auf Stadtbezirke lehnt die Kassenärztliche Vereinigung Bremen bislang ab und betrachtet nur die stadtweite Versorgung. Wir geben uns damit nicht zufrieden, sondern setzen uns für Veränderungen ein. (...)

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