Frage an
Lutz Kretschmann-Johannsen
SPD

Werter Herr Kretschmann - Johannsen

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
11. Februar 2008

(...) Zu Ihrer zweiten Frage nach dem Engagement für die volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften kann ich Ihnen versichern, dass die SPD-Hamburg mit ihrem Spitzenkandidat Michael Naumann weiter für die volle Gleichstellung – auch im Steuerrecht- kämpfen wird. (...) Hamburg hat das Landesrecht zwar angepasst, eine volle Gleichstellung z.B. beim Familienzuschlag jedoch noch aufgeschoben. (...) Eine Klage vor dem EUGH auf volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ist anhängig. (...)

Frage an
Lutz Kretschmann-Johannsen
SPD

Sehr geehrter Herr Kretschmann-Johannsen! Sie sind der gewählte Abgeordnete meines Wohnbezirkes und vertreten damit auch meine Rechte als Hamburger Bürger.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
20. Januar 2007

(...) Das glauben wir gern angesichts der Tatsache, dass die CDU-Fraktion den ganzen Verkauf ohne eigene kritische Beiträge während der parlamentarischen Beratung weitgehend kritiklos abgenickt hat. Dass diese Kultur des Abnickens nun aber soweit getrieben wird, dass im Selbstverständnis der CDU eine Befassung der Bürgerschaft quasi überflüssig erscheint, weil die CDU-Mehrheit ohnehin zustimmen würde, zeigt die ganze Arroganz der Macht der absoluten CDU-Mehrheit im Parlament. (...)