(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, zu deren Beantwortung § 22 SGB XII einschlägig sein dürfte. Dieser besagt, dass der Anspruch auf BaFöG grundsätzlich einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff. SGB XII ausschließt. (...)
(...) In meinen Augen ist ein wesentliches Gütekriterium von journalistischen Medien die qualitativ hochwertige Aufbereitung von Informationen. WikiLeaks stellt Informationen zur Verfügung und bietet so eine Grundlage für weitere journalistische Arbeit. Dabei gilt es nicht nur die brisanten Perlen herauszuarbeiten, sondern auch auf Basis des Pressekodexes abzuwägen, in welchen Fällen eine Veröffentlichung Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt. (...)
(...) Informationsfreiheit und Transparenz politischer Entscheidungen sind wichtige Grundprinzipien unserer parlamentarischen Demokratie. Nur so bleiben politische Prozesse und Entscheidungen nachvollziehbar. (...)
(...) Ich und mit mir die gesamte FDP-Fraktion teilen Ihre Ansicht, dass die Pressefreiheit eine essentielle Säule unserer Demokratie bildet. Diese darf auch im Namen der Terrorismusbekämpfung nicht eingeschränkt werden. (...)
(...) Die jetzt von manchen gesetzlichen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge, hat nicht die FDP zu verantworten, sondern Herr Dr. Röslers Amtsvorgängerin Frau Ulla Schmidt. (...)
