Timo Wilke
(...) In Bayern hingegen schließt das dortige Flüchtlingsaufnahmegesetz die dezentrale Unterbringung völlig aus. Asylsuchende leben in Bayern in großen Gemeinschaftsunterkünften - und das oft über Jahre. (...)
(...) Die Einführung der ePetition kann als ein Meilenstein in der Entwicklung des Petitionswesens angesehen werden. (...) Somit sind mittels der ePetition aufgrund ihrer eigenen Anlage Themen und Aspekte um ein vielfaches mehr in der Gesellschaft bekannt und virulent, als dieses vor der Einführung der ePetition der Fall war. (...) Das Verfahren ist durch die Einführung der ePetitionen im Vergleich zur Vergangenheit bereits wesentlich verschlankt worden. (...)
(...) Entschieden wenden wir uns auch gegen Vorschläge aus Reihen der Großen Koalition, mutmaßlichen IS-UnterstützerInnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Abgesehen davon, dass ein solcher Schritt verfassungsrechtlich kaum durchzusetzen sein dürfte, muss endlich zur Kenntnis genommen werden, dass die Radikalisierung von in Deutschland aufgewachsenen Menschen ein Problem unserer Gesellschaft ist. (...)
(...) Der von Ihnen verlinkte Beitrag zum Weltflüchtlingstag zeigt ein gutes Bild davon, wie einschneidend Fluchtschicksale Menschenleben verändern. (...) Es ist menschenrechtlich unverantwortlich, lediglich über eine weitere Vorverlagerung der Verantwortung für Flüchtlinge in die Nachbarstaaten der EU zu diskutieren, die kein wirkliches Asylsystem haben. (...)
(...) ohne die Basis eines transparenten Verfahrens und die Verteidigung der Standards spreche ich mich klar für die Aussetzung und einen kompletten Neustart der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA aus. Was die Beeinträchtigung der Samenvielfalt durch die EU anbelangt, freue ich mich über die Zurückweisung des Verordnungsvorschlags vom EP – ein großer Erfolg! (...)
(...) Und ja, wir unterstützen „Umfairteilen“ so gut wie möglich. Der Grund, warum Sie bei entsprechendem Interesse erst konkret nachhaken müssen, liegt in dem ausdrücklichen Wunsch von „Umfairteilen“ selbst, von einem offiziellen und öffentlichen Engagement durch Parteien abzusehen. (...)
