(...) Die Prüfungen aller Varianten hatten schon 20 Millionen Euro verschlungen. Aber scheinbar war noch genug Geld da, um es an ein überflüssiges weiteres Raumordnungsverfahren zu verschwenden. Für die SPD-Landtagsfraktion war klar, dass für einen Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen nur die Alternative mit flussbaulichen Maßnahmen unter Verzicht auf eine Staustufe aus ökologischen wie aus ökonomischen Gründen gelten konnte. (...)
(...) ich teile Ihre Ansicht nicht, dass es sich bei Standby-Abschaffung um ein kindisch-lächerliches Mittel handelt. (...) Wenn man das alles zusammenrechnet, spart man zwei AKWs ein. (...) Energiesparen ist nicht nur Sache der Politik. (...)
(...) Zu Frage 1) Aufgrund eines Stadtratsbeschlusses wird auch im Westend Parkraummanagement eingeführt. Dazu gab es vom Bezirksausschuss insgesamt 10 Informationsveranstaltungen und eine Bürgerversammlung bei der dies mit den interessierten Anwohnern abgestimmt wurde. (...)
(...) Zur Polizeipräsenz im Park darf ich Sie darauf hinweisen, dass die CSU im Bayerischen Landtag beschlossen hat, Polizeistellen in Bayern abzubauen und meinem Antrag 200 Polizisten mehr für München anzustellen, nicht zustimmte. Sicher sind grölende Trunkenbolde eine unangenehme Erscheinung, ich muss Sie jedoch bitten, in solchen Fällen jeweils das zuständige Polizeirevier zu verständigen und sich auch hier, wie in der ersten Frage an den zuständigen Bezirksausschuss zu wenden. (...)
(...) die ganzjährige Weidehaltung, die ich für eine wichtige und förderungswürdige Alternative zur Stallhaltung sehe, auch mit Blick auf eine extensive Landwirtschaft, erfordert ein anderes Denken. Ich sehe die besondere Problematik der Rinderhalter, deren Tiere ganzjährig auf der Weide stehen. (...)
(...) Frage 2: Energetisch betrachtet unterliegen Sie mit Ihrer Meinung einem Trugschluss und den Fehlinformationen der Transrapidbefürworter. Ich empfehle Ihnen die Ergebnisse der in der Periode des Landtags 1998-2003 durchgeführten Enquete-Kommission zu lesen, bei der die Technische Universität München feststellte, dass der Sitzplatz-Kilometer-Verbrauch umgerechnet in Treibstoff beim Transrapid einen höheren Verbrauch erreichte als ein Kurzstreckenflug zwischen München und Frankfurt. (...)
