Ludwig Hartmann

(...) Im Entwurf des Staatsvertrags zur Neuordnung der Rundfunkgebühren ist festgelegt, dass im privaten Bereich für jede Wohnung (nicht für jeden Haushalt) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist. Als Wohnung gilt dabei jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit (unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume), die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung betreten werden kann. (...)

(...) Der von Ihnen angesprochene Ausbau der B12 über Haag wäre aufgrund des positiven Raumordnungsverfahrens zweifelsfrei schneller umsetzbar, billiger und ökologisch wesentlich sinnvoller. Denn auch wir Grüne erachten eine leistungsfähige Straßenanbindung des südostbayerischen Chemie-Dreiecks für notwendig, allerdings nicht mit dem Bau einer Autobahntrasse durch das ökologisch schützenswerte Isental! Wir setzen auf einen Ausbau der B 12 ab Forstinning zu einer 4-bahnigen Schnellstraße sowie auf einen unverzüglichen zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke München - Mühldorf - Freilassing. (...)

(...) Damit Kinder auch ihren individuellen Bedürfnissen entsprechend gefördert werden können, muß der notwendige quantitative Ausbau von Angeboten mit qualitativen Verbesserungen einhergehen. Eine ganztägige, pädagogisch wertvolle Betreuung kann für gerechte Chancen sorgen. Doch hier fehlt es in Bayern an allen Ecken und Enden: Zu wenige Einrichtungen, zu wenig Geld, zu wenig Personal, zu wenig Qualifikation. (...)

(...) Ausbau nur der Innenstadt genügt nicht. Das S-Bahn Netz Münchens hat viele Schwachstellen. Der Ausbau der Innenstadt alleine genügt nicht zur Problemlösung. (...)