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Lucy Redler
WASG

Frage an Lucy Redler von Fgrssra Cnpunyv bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

15. September 2006 - 11:42

Sehr geehrte Frau Redler,

in Ihrem Videopodcast "Gegen Wohnungsprivatisierungen" sagen Sie, dass die Linkspartei schon vor der Wahl ein Wahlversprechen brechen würde; nämlich das, gegen weitere Wohnungsprivatisierungen einzutreten.

Sie beziehen sich dabei auf einen Artikel im Tagesspiegel, wonach der Vorstand der Wohnungsbaugesellschaft WBM beschlossen hat, weiter Wohnungen zu verkaufen. (Diesen Teil lassen Sie im Podcast weg)

Nun ist aber der Vorstand der WBM nicht das gleiche wie die kommende Fraktion der Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus. Eine solche Forderung der WBM kann nur dann verhindert werden, wenn es die politischen Mehrheiten hergeben.

Warum also erwecken Sie den sachlich falschen Eindruck, die Linkspartei.PDS habe Ihr "Versprechen", sich gegen Wohnungsprivatisierungen einzusetzen, bereits gebrochen? Auch Sie wissen bestimmt, dass sich ein Wahlprogramm immer auf die kommende, also zur Wahl stehende Legislaturperiode bezieht und die Erfüllung dieses Programms immer davon abhängt, ob man sich mit einem anderen Regierungspartner einigen muss oder nicht.

Was würde es nützen, wenn durch den Einzug der WASG-Berlin in das Abgeordnetenhaus niemand mehr in der Lage sein wird, Wohnungsprivatisierungen zu verhindern oder zumindest einzuschränken, da die PDS dann entweder geschwächt oder gar nicht mehr an der Regierung beteiligt sein wird?

Die WBM, bzw. Teile ihrer Wohnungsbestände, wären, wenn sich die Senatoren der Linkspartei nicht dagegen ausgesprochen hätten, schon längst und in in einem viel größeren Ausmaß privatisiert, als dies jetzt vom Vorstand der WBM gefordert wird.

Es kann doch nicht viel nützen, wie die WASG Berlin prinzipiell gegen Privatisierungen zu sein (auch der Verkauf an eine Mietergemeinschaft wäre z.B. eine Privatisierung), und damit genau das Gegenteil zu erreichen? Nämlich eine große Koalition, die dann nach Sarazinscher Art noch mehr verkaufen wird.

Mit besten Grüßen
Steffen Pachali

Frage von Fgrssra Cnpunyv
Antwort von Lucy Redler
16. September 2006 - 17:16
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 5 Stunden

Sehr geehrter Herr Pachali,

SPD und L.PDS erklärten den Stopp von Wohnungsprivatisierungen. Dennoch werden aktuell 1.900 Wohnungen der High-Deck-Siedlung verkauft!

Die L.PDS, die auf ihren Plakaten schreibt, dass sie keine Privatisierungen nach dem 17.9. durchführen wird, hat während der letzten Legislaturperiode 120.000 Wohnungen privatisiert!

Zur Verantwortung bei der geplanten WBM-Privatisierung von 15.000 Wohnungen nach der Wahl: Zum einen wissen die Senatoren von den aktuellen Verkausplänen der WBM - bekannt wurde das aber erst durch einen Tagesspiegel-Artikel vom 9.8. Im Übrigen meinte der Fraktionschef der SPD Michael Müller vor kurzem auf einer Podiumsdiskussion, dass es klar wäre, dass diese Wohnungen privatisiert werden würden. Zum anderen: Ob bei WBM oder High-Deck-Siedlung - in beiden Fällen sitzen Senatsvertreter in den Aufsichtsräten und genehmigen die Suche nach einem Investor!

Weitere Priviatisierungen werden nicht verhindert, wenn die Linkspartei.PDS wieder Regierungspartei werden sollte. Schließlich kam es unter ihr zu 120.000 Wohnungsverkäufen (und das, wo sie knapp 22 % hatte; am 17.9. werden es weniger sein).
Verhindert werden können die Privatisierungen nur, wenn MieterInnen, GewerkschafterInnen und alle davon Betroffenen sich zur Wehr setzen. Die WASG (die in den letzten Wochen mit anderen schon Mieter-Treffen und Aktionen organisierte) wird diesen Widerstand stärken, wenn wir ins Abgeordnetenhaus einziehen .

Mit freundlichen Grüßen, Lucy Redler