Frage an Lothar Jösting-Schüssler von Detlev K. bezüglich Senioren
Im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg war man sich darüber einig, dass die Vermietung von Seniorenwohnungen nicht mehr als Aufgabe staatlichen Handelns anzusehen ist. Auch aus diesem Grunde erfolgte die Privatisierung vieler Seniorenwohnhäuser, u.a. des SWH Mehringplatz 5. Halten Sie es für richtig, hochbetagte Menschen, welche meist über nur ein geringes Einkommen verfügen und sich selbst nicht helfen können, sich und dem Markt zu überlassen?
Sehr geehrter Herr Kleinert,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Hintergrund der von Ihnen angesprochenen Privatisierung u.a. des Seniorenwohnheims Mehringplatz 5 war, wie bei anderen Privatisierungen oder auch der Übertragung an Freie Träger, die finanzielle Situation des Bezirks. Der Bezirk musste (und muss) im Rahmen der Haushaltsaufstellung bestimmte, vom Senat vorgegebene, Einsparsummen erbringen. Begrenzung der Neuverschuldung ist das Ziel. Diese werden dann auf die einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes verteilt. Diese Maßnahmen waren und sind schmerzlich. Dies gilt aus verschiedenen Gründe gerade für das angesprochene Seniorenwohnheim. Leider gibt es für die Bezirkspolitik so gut wie keine Alternativen.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Jösting-Schüßler
Weitere Fragen an Lothar Jösting-Schüssler
Sehr geehrte Frau Franzen,
ich habe in meiner Antwort auf Herrn Rudek geschrieben, dass ich wegen der Existenz zweier Initiativen leicht irritiert bin. Wenn es denn so ist, dass Sie zusammenarbeiten, um so besser.
(...) erlauben Sie mir am Anfang die Bemerkung, dass ich ein klein wenig irritiert bin, nun von den "Wasserbürgern" angeschrieben zu werden, nachdem ich in den letzten Monaten/Jahren auch selbst an Gesprächen mit dem "Berliner Wassertisch" teilgenommen habe. Für die Durchsetzung von berechtigten Interessen halte ich es für wichtig, sich möglichst nicht zu spalten, sondern immer zu versuchen, gemeinsam Anliegen zu formulieren. (...)
(...) es ist richtig, dass sich eine Mehrheit der damaligen WASG-Mitglieder gegen eine Fusion entschieden hat und nur eine Minderheit der LINKEN beigetreten ist.Wie viele Mitglieder der damaligen WASG in Friedrichshain-Kreuzberg der neuen Partei beigetreten sind, kann ich nicht sagen. Allerdings hat sich nach der Fusion die Zahl unserer Mitglieder im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg um weit über 100 erhöht, darunter auch viele Mitglieder, die vorher keiner der beiden Parteien angehörten. (...)
(...) DIE LINKE tritt deshalb mit verschiedenen Forderungen (s. Details im Wahlprogramm) dafür ein, dass Mieterhöhungen begrenzt werden müssen. Berlin hat weit über 200.000 landeseigene Wohnungen. (...)