Lothar Bisky

(...) Wenn es gelänge, auch im Land Berlin, Löhne von 4, 5, 6 oder 7 Euro im Rahmen von Aufträgen Berlins endlich Geschichte werden zu lassen, wären wir alle dem Ziel, Existenz sichernder Löhne schon ein gehöriges Stück näher. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde, weil wir für Existenz sichernde Löhne streiten. Senator Wolf ist Mitglied einer Koalitionsregierung und muss für einen Gesetzentwurf die Zustimmung des Koaltionspartners erhalten. (...)

(...) Ich werde mich sachkundig machen und mir eine Meinung bilden und dann entsprechend politisch handeln. Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind mir persönlich sehr wichtig, darum werde ich mich immer für sie einsetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Köhler,

(...) ein Zuhause. Anders formuliert, setzte ich mich für eine Politik ein, die anstrebt, den Gegensatz von Stadt und Land aufzuheben und die das Engagement für Arbeitsplätze und für die Umwelt nicht gegeneinander ausspielt. Wir brauchen nachhaltige Lösungsansätze in der Wirtschaft und im Arbeitsleben, einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft. (...)

(...) Mai 2002 wurde die Einschränkung, auf die Sie sich beziehen, beseitigt und die Todesstrafe ausnahmslos untersagt. Diesen status quo werde ich immer verteidigen, denn das Recht auf Leben ist ein Menschenrecht, an dem nicht gerüttelt werden darf. Jetzt nicht und in Zukunft nicht. (...)

(...) Ihre Frage hat mich erreicht. An einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis zu Polen ist mir sehr gelegen, auch, aber nicht nur aus historischer Verantwortung. Ich selbst hatte übrigens vor nicht allzu langer Zeit die Gelegenheit, an der Universität Viadrina mit Studierenden zu sprechen, was nicht nur viel Freude bereitete, sondern auch erkenntnisreich war. (...)

(...) Ihre Meinung, dass das Opel-Konzept der Bundesregierung nur darauf ausgelegt ist, die Probleme bis zur Zeit nach den Wahlen zu verschieben, erscheint mir einleuchtend. Die Rettung von Opel, die jetzt verkündet wird, steht noch auf tönernen Füßen. (...)

(...) das Ziel des „Codex Alimentarius“, die Standards für Lebensmittelsicherheit und die Qualität von Lebensmitteln weltweit zu sichern, ist sicher unterstützenswert. Allerdings muss man berücksichtigen, dass es neben einer völlig überzogenen Kritik, die allein mit Unterstellungen arbeitet, berechtigte Einwände hinsichtlich des Einflusses von Großunternehmen auf den „Codex Alimentarius“ gibt. (...)

(...) Was DIE LINKE anbelangt, so sind wir eine offene Partei. Wir kennen keine Aufnahmerituale, persönliche Bürgschaften oder biografische Überprüfungen. (...)

(...) Für uns ist klar: Gute Bildung für alle ist nur möglich, wenn dafür deutlich mehr Geld bereitgestellt wird. Wir setzen uns deshalb für einen nationalen Bildungspakt ein, in dem sich Bund und Länder verpflichten, die öffentlichen Bildungsausgaben auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. (...)

(...) Einen Fraktionszwang kennt das Europäische Parlament übrigens nicht. Das (...)

(...) In einem sind wir uns wahrscheinlich einig: Es ist höchste Zeit, sich nicht nur um die Zukunft der Banken, sondern uBankenKinder in dieser Gesellschaft zu sorgen. Kinder brauchen eine eigenständige finanzielle Absicherung und uneingeschränkten Zugang zu allen Bildungseinrichtungen. (...)