EU-Parlament Wahl 2009 Frage an Lothar Bisky DIE LINKE Frage Antwort Sehr geehrter Herr Bisky, Arbeit und Beschäftigung 06. Juni 2009 (...) Wenn es gelänge, auch im Land Berlin, Löhne von 4, 5, 6 oder 7 Euro im Rahmen von Aufträgen Berlins endlich Geschichte werden zu lassen, wären wir alle dem Ziel, Existenz sichernder Löhne schon ein gehöriges Stück näher. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde, weil wir für Existenz sichernde Löhne streiten. Senator Wolf ist Mitglied einer Koalitionsregierung und muss für einen Gesetzentwurf die Zustimmung des Koaltionspartners erhalten. (...)
EU-Parlament Wahl 2009 Frage an Lothar Bisky DIE LINKE Frage Antwort Sehr geehrte Damen und Herren, die uns vorgesetzt werden als Kandidaten zur Europawahl 2009, Verbraucherschutz 05. Juni 2009 (...) Ich werde mich sachkundig machen und mir eine Meinung bilden und dann entsprechend politisch handeln. Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind mir persönlich sehr wichtig, darum werde ich mich immer für sie einsetzen. (...)
EU-Parlament Wahl 2009 Frage an Lothar Bisky DIE LINKE Frage Antwort Sehr geehrter Herr Bisky, Europapolitik und Europäische Union 05. Juni 2009 Sehr geehrter Herr Köhler,
EU-Parlament Wahl 2009 Frage an Lothar Bisky DIE LINKE Frage Antwort Sehr geehrter Herr Prof. Bisky, mich würde interessieren, ob aus ihrer Sicht Menschen auf dem Lande eine andere Wertstellung in der Gesellschaft haben, als Menschen in der Stadt. Verbraucherschutz 03. Juni 2009 (...) ein Zuhause. Anders formuliert, setzte ich mich für eine Politik ein, die anstrebt, den Gegensatz von Stadt und Land aufzuheben und die das Engagement für Arbeitsplätze und für die Umwelt nicht gegeneinander ausspielt. Wir brauchen nachhaltige Lösungsansätze in der Wirtschaft und im Arbeitsleben, einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft. (...)
EU-Parlament Wahl 2009 Frage an Lothar Bisky DIE LINKE Frage Antwort Sehr geehrter Herr Bisky, Verbraucherschutz 03. Juni 2009 (...) Mai 2002 wurde die Einschränkung, auf die Sie sich beziehen, beseitigt und die Todesstrafe ausnahmslos untersagt. Diesen status quo werde ich immer verteidigen, denn das Recht auf Leben ist ein Menschenrecht, an dem nicht gerüttelt werden darf. Jetzt nicht und in Zukunft nicht. (...)
EU-Parlament Wahl 2009 Frage an Lothar Bisky DIE LINKE Frage Antwort Sehr geehrter Herr Bisky, hier eine Frage zur Oder-Partnerschaft an den Kultur-Wissenschaftler: Regionales 31. Mai 2009 (...) Ihre Frage hat mich erreicht. An einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis zu Polen ist mir sehr gelegen, auch, aber nicht nur aus historischer Verantwortung. Ich selbst hatte übrigens vor nicht allzu langer Zeit die Gelegenheit, an der Universität Viadrina mit Studierenden zu sprechen, was nicht nur viel Freude bereitete, sondern auch erkenntnisreich war. (...)
EU-Parlament Wahl 2009 Frage an Lothar Bisky DIE LINKE Frage Antwort Sehr geehrter Herr Bisky, Wirtschaft 30. Mai 2009 (...) Ihre Meinung, dass das Opel-Konzept der Bundesregierung nur darauf ausgelegt ist, die Probleme bis zur Zeit nach den Wahlen zu verschieben, erscheint mir einleuchtend. Die Rettung von Opel, die jetzt verkündet wird, steht noch auf tönernen Füßen. (...)
EU-Parlament Wahl 2009 Frage an Lothar Bisky DIE LINKE Frage Antwort Herr Bisky, wie stehen Sie zu den Zielen von Codex Alimentarius und zur Europäische Direktive 2002/46/EC (EU-Nahrungsergänzungsdirektive)? Gesundheit 29. Mai 2009 (...) das Ziel des „Codex Alimentarius“, die Standards für Lebensmittelsicherheit und die Qualität von Lebensmitteln weltweit zu sichern, ist sicher unterstützenswert. Allerdings muss man berücksichtigen, dass es neben einer völlig überzogenen Kritik, die allein mit Unterstellungen arbeitet, berechtigte Einwände hinsichtlich des Einflusses von Großunternehmen auf den „Codex Alimentarius“ gibt. (...)
EU-Parlament Wahl 2009 Frage an Lothar Bisky DIE LINKE Frage Antwort Sehr geehrter Herr Bisky, durch den Fall Curras kam jetzt Diskussion auf, dass die Aktivitäten der Stasi im Westen zu wenig untersucht werden. Verbraucherschutz 28. Mai 2009 (...) Was DIE LINKE anbelangt, so sind wir eine offene Partei. Wir kennen keine Aufnahmerituale, persönliche Bürgschaften oder biografische Überprüfungen. (...)
EU-Parlament Wahl 2009 Frage an Lothar Bisky DIE LINKE Frage Antwort Sehr geehrter Herr Bisky, Wissenschaft, Forschung und Technologie 27. Mai 2009 (...) Für uns ist klar: Gute Bildung für alle ist nur möglich, wenn dafür deutlich mehr Geld bereitgestellt wird. Wir setzen uns deshalb für einen nationalen Bildungspakt ein, in dem sich Bund und Länder verpflichten, die öffentlichen Bildungsausgaben auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. (...)
EU-Parlament Wahl 2009 Frage an Lothar Bisky DIE LINKE Frage Antwort Sehr geehrter Herr Prof. Bisky, angesichts einiger aktueller Entwicklungen (Irland, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann) habe ich zwei Fragen(komplexe) an Sie und die EU-Kandidaten der LINKEn: Verbraucherschutz 24. Mai 2009 (...) Einen Fraktionszwang kennt das Europäische Parlament übrigens nicht. Das (...)
EU-Parlament Wahl 2009 Frage an Lothar Bisky DIE LINKE Frage Antwort Sehr geehrter Herr Bisky, ich habe zwei Fragen unterschiedlicher Themenbereiche zu ihnen, die aber beide zum Thema Wirtschaft im weitesten Sinne gehören. Wirtschaft 22. Mai 2009 (...) In einem sind wir uns wahrscheinlich einig: Es ist höchste Zeit, sich nicht nur um die Zukunft der Banken, sondern uBankenKinder in dieser Gesellschaft zu sorgen. Kinder brauchen eine eigenständige finanzielle Absicherung und uneingeschränkten Zugang zu allen Bildungseinrichtungen. (...)