(...) Selbst in Irland liegt der Mindestlohn bei 8,65 €. Darum setzen wir LINKEN uns dafür ein, sofort einen gesetzlichen und vor allem flächendeckenden Mindestlohn von mindestens acht Euro, besser 8,71 €, einzuführen, der dann schnell auf zehn Euro in der Stunde erhöht werden sollte. (...)
(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage. Das Verbot des mehrsprachigen Satellitensenders Roj TV durch das Bundesinnenministerium mit Verbotsbescheid vom 13.06.08 sehe ich sehr kritisch. Durch den Betrieb des Senders und die Auswahl des Programmes sehe ich weder „das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern und verschiedenen Ausländergruppen“, noch die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland gefährdet. (...)
(...) Das Vertrauen insbesondere junger Menschen in den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland wird erschüttert. Der Verdacht liegt nahe, dass alles, was links von der SPD steht, überwacht wird.“ Die Erklärung endet mit dem Satz: „Es bleibt bei der Forderung unserer Partei: Alle Geheimdienste gehören abgeschafft!“ Das sehe ich nach wie vor so und meines Erachtens ist jeder Schritt, der uns diesem langfristigen Ziel näher bringt, ein sinnvoller Schritt, so auch, ein möglichst hohes Maß an Transparenz des Wirkens der Geheimdienste herzustellen. Insofern stimme ich Ihnen zu, das Informationsfreiheitsgesetz sollte auch bei personenbezogenen Daten des BfV besser greifen. (...)
(...) Wie Sie ja geschrieben haben, denken wir derzeit über das Konzept nach. Wir haben Ende vergangenen Jahres beschlossen, die Diskussion und die Meinungsbildung über die konkrete Ausgestaltung des Grundsicherungsmodells der LINKEN parteiintern voranzutreiben. Von daher bitte ich Sie um Verständnis, Ihnen derzeit nicht präziser antworten zu können. (...)
(...) Auch die zunehmende Macht und Kontrolle des Netzes durch private Unternehmen wie z.B. Google ist eine Gefahr für die notwendige Freiheit des Internet. Die Gefahr der weiteren digitalen Spaltung muss in Deutschland einerseits durch einen billigen, möglichst kostenfreien Zugang zum Internet verhindert werden. Andererseits ist dafür aber auch Medienkompetenz notwendig. (...)
(...) bis zur nächsten Bundestagswahl wird Hartz IV wahrscheinlich nicht abgeschafft oder überwunden werden. DIE LINKE tut jedoch alles dafür, dass dies möglichst bald gelingt. (...)
