(...) Wie Sie ja geschrieben haben, denken wir derzeit über das Konzept nach. Wir haben Ende vergangenen Jahres beschlossen, die Diskussion und die Meinungsbildung über die konkrete Ausgestaltung des Grundsicherungsmodells der LINKEN parteiintern voranzutreiben. Von daher bitte ich Sie um Verständnis, Ihnen derzeit nicht präziser antworten zu können. (...)
(...) Auch die zunehmende Macht und Kontrolle des Netzes durch private Unternehmen wie z.B. Google ist eine Gefahr für die notwendige Freiheit des Internet. Die Gefahr der weiteren digitalen Spaltung muss in Deutschland einerseits durch einen billigen, möglichst kostenfreien Zugang zum Internet verhindert werden. Andererseits ist dafür aber auch Medienkompetenz notwendig. (...)
(...) bis zur nächsten Bundestagswahl wird Hartz IV wahrscheinlich nicht abgeschafft oder überwunden werden. DIE LINKE tut jedoch alles dafür, dass dies möglichst bald gelingt. (...)
Sehr geehrter Herr Peter,
(...) In der Tat, wir wollen, dass niemand weniger als 8,44 € in der Stunde brutto verdient, egal ob Mann oder Frau, Ossi oder Wessi, Nordi oder Südi und unabhängig davon, in welcher Branche gearbeitet wird. Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in dieser Höhe, der nach seiner Einführung bald auf 10,- € in der Stunde steigen möge. Ein Single läge bei einem Vollzeitverdienst (39-Stunden in der Woche, 169h/Monat) von 1426,36 € bis 1690,00 € brutto in jedem Fall mit seinem Nettoeinkommen deutlich über den Hartz-IV-Leistungen und auch die von Ihnen genannte dreiköpfige Familie muss dann keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen, wenn beide Partner berufstätig sind. (...)
(...) Ich bleibe dabei: Das Parlament muss den Verfassungsschutz kontrollieren und nicht umgekehrt der Verfassungsschutz das Parlament, wie es gegenwärtig geschieht. (...) Diese Bespitzelung der LINKEN ist ein Ausdruck von Willkür und mangelnder demokratischer Fairness. (...)
