Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 10.12.2009

(...) Diesem Appell ist die Unionsseite mehrheitlich leider nicht gefolgt. Ich befürchte, dass der parteipolitisch motivierte Widerstand der unionsorientierten Seite des Verwaltungsrates unter Führung von Roland Koch dem unabhängigen Journalismus und der Rundfunkfreiheit schweren Schaden zufügt. (...)

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Antwort von Lothar Binding
SPD
• 05.12.2009

(...) Die Neoliberalen haben in ihrer Oppositionsarbeit dieses ehrliche Gerechtigkeitsempfinden leider mani­puliert und Anträge gestellt, die weder den Gleichheitsgrundsatz im Steuerrecht berücksich­tigten noch eine solide Gegen­finanzierung beinhalteten. In Summe kamen dabei Mehraus­gaben von deutlich über 100 Milliarden Euro zusammen für Vorschläge, die sich in Regierungsverantwortung nicht machen lassen und schon in der Oppositionsarbeit extrem unseriös waren – aber sie klingen zumindest gut und fürsorglich, sozial und arbeitnehmer­freundlich. (...)

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