Lothar Binding

(...) Hätten wir die Renten noch deutlicher erhöht, dann wäre die Belastung der zukünftigen Generationen enorm. Aus diesem Grund haben wir nur eine kleine Erhöhung zugelassen, die wenigstens einen Teil der Inflation ausgleicht. (...)

(...) Ihren Gedanken „…den sogenannten Besitzern von "Eckkneipen" erlauben sollte…“ fand ich anfangs auch nicht schlecht. Er führt jedoch zu juristischen Problemen bei der Abgrenzung "Eckkneipe" und verletzt das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes - eine Bedienung hat nicht die freie Wahl, sich für einen nicht kontaminierten Arbeitsplatz zu entscheiden. (...)

Sehr geehrter Herr Ballweg,

(...) Da ich selbst Familienvater bin, wenn auch nur von zwei Kindern, kann ich gut beurteilen, wie deutlich sich die gesamte Familienförderung im Vergleich zu den 80er und 90er Jahren verbessert hat. (...) Ja, Familien mit Kindern haben gegenüber Ehepaaren ohne Kinder eine Doppelbelastung, auch der Vergleich mit Singles und Alleinerziehenden verdient eine besondere Betrachtung im Zusammenhang mit dem Generationenvertrag. (...)

(...) Ich bin allerdings der Meinung, dass wir diesen Begriff der Vollbeschäftigung nicht benutzen sollen. Stattdessen müssten wir einen Vollbeschäftigungsbegriff benutzen, der leitungsgeminderte Menschen mit einschließt und deshalb sozialpolitisch und auch unternehmenspolitisch so darauf reagieren müssen, dass wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungsraum schaffen, der als Beschäftigung im Dritten System bezeichnet wird. (...)

(...) Aus dem Urteil folgt jedoch für den Gesetzgeber, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und die dem Gesetz zu Grunde liegenden Annahmen zu überprüfen. Deshalb beobachten wir die Entwicklung und das Bundesministerium der Justiz prüft gegenwärtig, ob und gegebenenfalls mit welcher gesetzlichen Neuregelung die Väter nichtehelicher Kinder stärker als bisher an der elterlichen Sorge beteiligt werden können. (...)