SPD-Parteivorstand/ Susie Knoll
(...) Das Bundesnichtraucherschutzgesetz, die gesellschaftlichen Debatten, die Aufklärungsarbeit von Wissenschaftlern und Bürgerinitiativen und die verantwortungsvolle Berichterstattung vieler Medien haben viel bewegt. Das Urteil der Bundesverfassungsrichter bestätigt die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung. (...)
(...) Es kommt mir darauf an, ob jemand seine Fähigkeiten auch zur Geltung bringt, bringen kann. Folglich können natürlich auch Raucherinnen und Raucher klar denken und entscheiden – mit einer Einschränkung. Der abhängige, süchtige Raucher verfügt – im Gegensatz zum Nichtraucher – über eine ganz zentrale Entscheidungsfreiheit allerdings gerade nicht: die Freiheit, nicht zu rauchen. (...)
(...) Alle Abweichungen oder Ausnahmen in Deutschland sind politischen Kompromissen in den Ländern geschuldet. Die juristischen Fragen, unter welchen Bedingungen ein gesetzliches Rauchverbot in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen eingreift, machen alle Gesetzgebung kompliziert. Wohlgemerkt: Kompliziert wäre nicht die gesetzliche Regelung eines einheitlichen Nichtraucherschutzes in der gesamten Gastronomie, kompliziert sind die Ausnahmen. (...)
(...) Das liegt aber an den Ausnahmen, die bisher gemacht wurden etwa für Restaurants, die getrennte Raucherräume ausweisen konnten. Ich bin gleichwohl froh über den Richterspruch, denn er sagt klar, dass auf Ausnahmen zu verzichten ist, wenn der Gesundheitsschutz für die Gesetzgebung entscheidend ist. Das heißt, die Idee ist gut, die Ausnahmen sind schlecht. (...)
(...) Wir müssen beobachten, dass viele Akteure auf den internationalen Finanzmärkten lediglich an kurzfristiger Profitmaximierung interessiert sind und dafür hohe – häufig unverantwortlich hohe – Risiken eingehen. Die gegenwärtige Finanzkrise, die ihren Ursprung auf dem amerikanischen Immobilienmarkt nahm, sowie der Anstieg der Energiepreise infolge von Spekulationsgeschäften, der Hochpreispolitik der OPEC, bisheriger Verschwendung und der Verleugnung der Endlichkeit haben dies wieder verdeutlicht. (...)
(...) Die Europäischen Verfassung bietet die Chance, die abstrakte Forderung nach direkter Demokratie an einem konkreten Projekt durchzusetzen: Meine Fraktion und natürlich ich auch sind dafür. Dagegen sind CDU und CSU zerstritten, scheuen die parlamentarische Beratung und wollen plebiszitäre Elemente von Tagespolitik abhängig machen. CDU und CSU lehnen es bis heute ab, generell die Möglichkeit der direkten Demokratie im Grundgesetz zu verankern. (...)
