Lisa Paus

(...) das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist eine entscheidende und hochstrittige Weichenstellung für die Außenhandelspolitik der EU. Die Europäische Kommission und viele Mitgliedsländer versuchen, die Öffentlichkeit mit überzogenen Versprechungen ruhig zu stellen, während andererseits die notwendige Transparenz verweigert wird. (...)

(...) Festzuhalten ist zunächst: Für PKV-Vollversicherungsverträge, die zum Zeitpunkt der Einführung der Bürgerversicherung bestehen, gilt der verfassungsrechtliche Bestandsschutz. Dieser erstreckt sich auch auf die Altersrückstellungen, die für diese Verträge angelegt wurden. (...)

(...) auch ich als Nutzerin der Bahn würde es mir sehr wünschen, dass am Bahnhof Zoo wieder die Fernbahnhöfe halten. Auch wenn es derzeit nicht besonders gut aussieht - die Bahn hat ja gerade im Juli eine entsprechende Initiative des Senats abgelehnt - werde ich mich genau wie die Grünen im Bezirk weiterhin dafür einsetzen, dass die Fernbahnen auch wieder am Bahnhof Zoo halten, damit die Fernbahnanbindung für Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger schneller wird und um die Wirtschaft der City West weiter zu beleben. (...)

(...) Als Finanzpolitikerin habe ich mich in den letzten vier Jahren intensiv damit beschäftigt, umweltschädliche Subventionen abzubauen und die ökologische Finanzreform weiter zu führen. Dies ist auch mein konkreter Beitrag für die Grüne Politik im Bereich der Energiewende. (...)

(...) Transparenz im Politikbetrieb finde ich sehr wichtig. Die Lobbyarbeit erlebe ich seit vier Jahren als Mitglied des Finanzausschuss intensiv am eigenen Leib - es entspricht auch meiner Wahrnehmung dass der Finanzen neben der Gesundheitspolitik der am stärksten der Lobbyarbeit ausgesetzte Politikbereich ist. (...)