Lisa Gärtner

| Kandidatin EU-Parlament 2014-2019
Lisa Gärtner
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Jahrgang
1986
Wohnort
Gelsenkirchen
Berufliche Qualifikation
Mechatronikerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mechatronikerin
Bundesland

Bundesland: Bundesliste

Wahlkreisergebnis: 0,0 %

Parlament
EU-Parlament 2014-2019

EU-Parlament 2014-2019

Für Menschen aus neuen EU-Mitgliedsstaaten soll es längere Übergangsfristen geben, bevor sie in Deutschland arbeiten dürfen.
Position von Lisa Gärtner: Lehne ab
Deutsche Konzerne haben ja auch keine Übergangsfristen, bevor sie Arbeitende in neuen EU-Mitgliedsstaaten zu Billigstlöhnen ausbeuten können... Wäre die soziale Lage in vielen osteuropäischen Ländern nicht so katastrophal, wären auch nicht so viele Menschen gezwungen ihre Heimat zu verlassen.
Soziale Mindeststandards sollen EU-weit eingeführt werden, z.B. Mindestlöhne und Kündigungsschutz.
Position von Lisa Gärtner: Stimme zu
Ja klar! Trotz großer Versprechungen vor den Wahlen kriegt die deutsche Regierung nur einen verpfuschten Mindestlohn hin - ab 2017. Was in Griechenland abläuft, ist unmenschlich. Renten und Löhne wurden massiv gesenkt.
Agrarsubventionen für Großbetriebe müssen deutlicher gesenkt werden.
Position von Lisa Gärtner: Stimme zu
Die EU-Agrarsubventionen gehen nach wie vor vorrangig zugunsten der Großbetriebe, während Klein- und Mittelbauern das Nachsehen haben.
Der Anbau und Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln soll in allen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich erlaubt sein.
Position von Lisa Gärtner: Lehne ab
Konzerne wie Monsanto bewirken damit noch gar nicht abzusehende Folgen in den natürlichen Stoffwechseln der Natur. Einzig um ihres maximalen Profits Willen stellen sie Saatgut her, das äußerst gefährliche Gifte wie Glyphosat enthält. Das Welthungerproblem wurde damit nicht gelöst, sondern verschärft
Der Präsident der EU-Kommission soll direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. 
Position von Lisa Gärtner: Neutral
Pseudo-mehr-Demokratie... Was würde sich ändern, wenn die Bürger jetzt auch beim Präsident der EU-Kommission zwischen Pest und Cholera wählen dürfen? Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker...? Nee danke....
Durch Volksabstimmungen auf EU-Ebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.
Position von Lisa Gärtner: Stimme zu
Es ist immer wieder unfassbar, wie eiskalt der bürgerliche Politikbetrieb über die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung hinweg geht. Siehe Atompolitik, Genmais oder Auslandseinsätze. Solange Übermonopole in der EU und auf der Welt die Macht haben, werden auch Volksentscheide nichts wesentlich ändern.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetzesvorschläge machen können.
Position von Lisa Gärtner: Neutral
Wenn ein Land Finanzhilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm erhält, muss es auch weiterhin strenge Sparauflagen erfüllen.
Position von Lisa Gärtner: Lehne ab
Was heißt "ein Land"? Die "Finanzhilfen für Griechenland" gingen zu über 90% an Großbanken, z.B. die deutsche Bank. Die "strengen Sparauflagen" galten für die griechische Bevölkerung - so ist die Säuglingssterblichkeit in GR seit 2008 um 43% gestiegen. Das ist imperialistische Krisenabwälzung!
Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben (z.B. eine Finanztransaktionssteuer).
Position von Lisa Gärtner: Neutral
Kommt drauf an für wen... Für Konzerne und Banken, gerne. Für die Massen - NEIN!
Deutschland soll sich grundsätzlich an EU-Anleihen (Eurobonds) für Länder wie Griechenland beteiligen.
Position von Lisa Gärtner: Neutral
Atomkraft soll weiter ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung sein.
Position von Lisa Gärtner: Lehne ab
In Fukushima ist die Zahl krebskranker Kinder drastisch angestiegen. Trotzdem Atomkraft?? Nein! Weltweit sofort alle AKWs stilllegen. Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!
Aufgaben wie die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung oder Müllabfuhr sollen privatisiert werden dürfen.
Position von Lisa Gärtner: Lehne ab
Elementare Lebensfunktionen werden so immer weiter zur Ware degradiert und dem Profitprinzip unterworfen. Ein Gruß an die 1,5 Millionen Unterstützer von "Right2Water"! Es ist am Kapitalismus sowieso pervers, dass gesellschaftliche Aufgaben in privater Hand sind und so ihrem Zweck entfremdet werden.
Die EU soll Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aussetzen, bis die Abhöraktivitäten der NSA aufgeklärt sind.
Position von Lisa Gärtner: Stimme zu
Die deutsche Regierung will den NSA-Skandal gar nicht wirklich aufdecken, weil ihre Geheimdienste voll mit drin stecken. Mit Terrorbekämpfung hat es nichts zu tun, wenn Millionen abgehört werden. Das TTIP muss aber generell vom Tisch! Selbst die niedrigen Umweltstandards würden damit aufgehoben.
Europaabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen.
Position von Lisa Gärtner: Stimme zu
15.000 Lobbyisten bearbeiten die Abgeordneten und sichern sie mit Beraterverträgen etc. als Dienstleister des Finanzkapitals. So vertreten sie nicht die Politik derer, die wenig haben, sondern derer, die viel haben. Würden wir gewählt, wurden wir alles über einen Arbeiterlohn an unsere Partei geben.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung.
Position von Lisa Gärtner: Lehne ab
Überwachungsstaat lässt grüßen. Am Taksim in der Türkei oder auf dem Tahrir-Platz in Ägypten wurden Aktivisten per Internetüberwachung ausfindig gemacht und eingesperrt. Für den Ausbau demokratischer Rechte und Freiheiten!
Flüchtlinge sollen weiterhin von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie ankommen (also vor allem Italien, Spanien und Griechenland).
Position von Lisa Gärtner: Lehne ab
Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden. Die reichsten EU-Länder sind es auch auf dem Rücken des afrikanischen Kontinents geworden. Alle Elektronikkonzerne raffen Tantal aus dem Kongo zusammen. Doch wenn Kongolesen nach Europa wollen, werden sie wie Tier behandelt. Asyl für alle Unterdrückten!
Die Daten von Bürgern und Unternehmen sollen im Internet gleichberechtigt übertragen werden (Netzneutralität).
Position von Lisa Gärtner: Stimme zu
Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), soll rechtlich geschützt werden.
Position von Lisa Gärtner: Stimme zu
Die EU und die deutsche Regierung spielen sich immer als Verfechter von Freiheit auf. Doch auch in Deutschland werden Whistleblower gemaßregelt - so aktuell Christian Link, der als Bergmann einen Giftmüllskandal der RAG aufdeckte und dafür sogar nach Russland versetzt werden sollte!

Die politischen Ziele von Lisa Gärtner

Der Kapitalismus hat versagt! Kein Menschheitsproblem kann er mehr lösen: Jugendarbeitslosigkeit, Krieg, Umweltzerstörung, die riesige Schere zwischen arm und reich... Deswegen ist es Zeit, über Perspektiven jenseits des Kapitalismus nachzudenken. Der Antikommunismus will Denkverbote aufgeben, ja nicht eine echt sozialistische/ kommunistische Zukunft in Betracht zu ziehen. Genau das sollten wir aber.
Die EU präsentiert sich immer als friedliebend und demokratisch. Hinter dieser Fassade findet sich ein äußerst reaktionäres, imperialistisches Zweckbündnis. Dessen undemokratischer Bürokratenapparat und 15.000 „Lobbyisten“ in Brüssel, der nichts anderes tut als das, was ihm 15.000 Lobbyisten der größten europäischen Konzerne diktieren. Die EU soll den europäischen Imperialisten und Übermonopolen einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz aus USA oder China und Russland verschaffen. Dieser imperialistische Konkurrenzkampf wird gnadenlos zu Lasten der Umwelt, auf dem Rücken der Arbeiter, Frauen, Jugendlichen oder der neokolonial abhängigen Länder, zum Beispiel in Afrika, ausgetragen.
Wir Kandidaten der MLPD sind gegen diese Heuchelei und nennen die Dinge beim Namen. Die EU ist nicht mit ein oder zwei Reförmchen zu verbessern – deswegen treten wir radikal links, revolutionär und für den echten Sozialismus an!
Wir sind aktiv im Kampf für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Wir fordern die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, um Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Wir stehen für Asylrecht für alle Unterdrückten. Wir stehen für den Weltfrieden, statt gefährlicher Zündelei wie in der Ukraine. Wir rebellieren für das Verbot von Fracking oder Gentechnik, für die weltweite sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke - für die Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft! Wir rebellieren gegen die zunehmende Überwachung des Staats, ob mit ACTA oder Vorratsdatenspeicherung. Wir kämpfen für das Verbot aller faschistischen Organisationen.
Kurz und gut: Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt!

Über Lisa Gärtner

1986 bin ich in Solingen im Bergischen Land geboren. Als Kind erlebte ich den Solinger faschistischen Brandanschlag 1993 mit und wie meine Eltern und großen Schwestern antifaschistische Massendemos organisierten – und mich natürlich mit hin nahmen. Auf der Geschwister-Scholl-Gesamtschule war ich dann in der Antifa-AG „Weiße Rose“ sowie als Schülersprecherin aktiv. Mit der SV organisierten wir viele Aktionen, z.B. eine Kundgebung gegen den Afghanistankrieg 2003. Viele Schülerinnen und Schüler verschiedener Nationalität wurden dabei politisch aktiv. Meine ganze Jugend bin ich im Jugendverband REBELL aktiv, dessen Vorsitzende ich bin.
Nach meiner mittleren Reife zog ich ins Ruhrgebiet nach Gelsenkirchen, um bei Opel in Bochum eine Ausbildung zur Mechatronikerin anzufangen. Da musste ich erst mal lernen meinen Mann zu stehen! Ich wurde zur IGM-Jugendvertreterin gewählt, trotz antikommunistischen Gegenwinds der Geschäftsleitung und mancher „Co-Manager“-Betriebsräte. Die Teilnahme am siebentägigen Streik 2004 prägte mich sehr und zeigte mir, welche Kraft in der so oft tot gesagten Arbeiterklasse steckt. Als wir Azubis nicht übernommen werden und in eine Leihfirma abgeschoben werden sollten, stand ich vorne dran, den Kampf  dagegen zu organisieren. Zusätzlich klagte ich gegen meine rechtswidrige politisch motivierte Nichtübernahme als Jugendvertreterin und zog bis vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch letztendlich galt den Gerichten die „unternehmerische Freiheit“ mehr als Rechte von Arbeitervertretern! 2007 wurde ich dann entlassen und machte meine Erfahrungen mit Hartz IV, Leiharbeit und befristeter Arbeit. Als Leiharbeiterin wurde ich noch mal politisch motiviert entlassen, als ich auf minimalen gewerkschaftlichen Rechten bestand.
Dass Nazi-Organisationen immer noch nicht verboten sind; dass die Jugend mit Leiharbeit, Praktika und Arbeitslosigkeit abgespeist wird, während die Älteren sich bis ins hohe Alter kaputt rackern müssen; dass bei uns in Gelsenkirchen jedes dritte Kind in Armut leben muss; dass mit der kapitalistischen Umweltzerstörung unsere ganze Zukunft gefährdet wird – all das (und viel mehr) sind für mich Gründe, mit Leib und Seele Rebellin zu sein. Seit ich 13 bin, leite ich Gruppen der Kinderorganisation ROTFÜCHSE und fahre auf das Sommercamp von REBELL und ROTFÜCHSEN. Ich bin aktiv im Jugendzentrum CHE in Gelsenkirchen-Horst. Mir liegt es am Herzen, dass Jugendliche nicht klein bei geben vor den vielen Lebensherausforderungen, sondern sich organisiert zusammentun, ihr Leben und ihre Zukunft in die eigene Hand nehmen und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen – für den echten Sozialismus.
Im REBELL zählt Solidarität und Zusammenhalt, bei uns gibt’s Bildung, Sport, Demos, Feiern, Diskussion – Drogen und Sexismus sind tabu. Ich wohne mit meinem Freund in Gelsenkirchen, der als Ingenieur arbeitet.
Ich freue mich, wenn Sie auf einer unserer Kundgebungen vorbei schauen und wir uns kennen lernen können! Ansonsten kann man sich auch beim „Rebellischen Musikfestival“ treffen, das an Pfingsten in Truckenthal/ Thüringen stattfinden wird.

Alle Fragen in der Übersicht
22Mai2014

(...) die EU betreibt seit Jahren eine katastrophale Flüchtingspolitik. Welche Änderungen werden Sie fordern und sind Sie für ein uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten? (...)

Von: Unaf-Wüetra Jvyyr

Antwort von Lisa Gärtner
MLPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 11Mai2014

Was stehen sie zu der Forderung nach einem vollständigen gesetzlichen Streikrecht in Europa und was haalten sie von den Plänen verschiedener Regierungen, das Streikrecht einzuschränken?

Von: Xneva Ureobea

Antwort von Lisa Gärtner
MLPD

(...) Die MLPD fordert ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht sowie die Möglichkeit zur freien politischen und gewerkschaftlichen Betätigung im Betrieb. Als aktive IG Metallerin und Jugendvertreterin habe ich mich dafür auch bei Opel Bochum und darüber hinaus stark gemacht. (...)

# Europa 8Mai2014

(...) Warum soll ich Sie wählen ? Warum gehört die MLPD in das Europäische Parlament? (...)

Von: Rqhneq Fpuzvqg

Antwort von Lisa Gärtner
MLPD

(...) ...die MLPD als einzige für die Rebellion gegen die EU steht, während die anderen Parteien sich mit ihrem kapitalistischen Wesen abfinden. (...)

# Europa 7Mai2014

(...) Was sind die Unterschiede zwischen MLPD, DKP, PSG usw ? Und wenn der Sozialismus eine so gute Sache war, warum gibt es jetzt keine DDR bzw Sowjetunion mehr? (...)

Von: Cnhy Eözre

Antwort von Lisa Gärtner
MLPD

(...) Die MLPD ist eine revolutionäre Partei und steht für den echten Sozialismus, wie er von Marx und Lenin entwickelt und verwirklicht wurde. (...)

# Arbeit 5Mai2014

Der derzeitige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagt: "Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit hat oberste Priorität". Welche Meinung habe Sie dazu. (...)

Von: Unaf-Wüetra Jvyyr

Antwort von Lisa Gärtner
MLPD

(...) Seit dem Beginn der Weltwirtschafts- und Finanzkrise betreibt die EU eine Politik der Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Jugend, Frauen, Arbeiter, Rentner - während sie den Banken Milliarden zuschustert. Die Arbeitslosigkeit in der EU ist während dieser Krise um fast 60% gewachsen! (...)

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