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Laura Staudacher
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Frage von Matthias N. •

Frage an Laura Staudacher von Matthias N. bezüglich Soziale Sicherung

Befürworten Sie die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens? Warum würden Sie es ablehnen und warum befürworten?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr N.,

ich lehne die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Das hat verschiedene Gründe. Am stärksten und entscheidensten wiegt aber für mich, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen das Sozialstaatsprinzip karikiert. Anstatt wie beim BGE Geld mit der Gießkanne zu verteilen, soll der Staat jenen unter die Arme greifen, die in eine Notsituation geraten sind. Das BGE würde aber jeder erhalten, auch der Multimillionär, obwohl er darauf nicht angewiesen ist. Ich finde, der Staat sollte seine begrenzten Ressourcen lieber sinnvoll und zielgenau einsetzen.

Aus sozialwissenschaftlicher Sicht finde ich aber Pilotprojekte zum BGE, wie in Schleswig-Holstein geplant, sehr interessant. Wie verhalten sich Menschen, wenn sie nicht arbeiten müssen? Eine spannende Frage. Bevor es darauf aber noch keine überraschende Antwort gibt, gibt es für mich auch keinen Grund, das bedingungslose Grundeinkommen zu fordern. Eine bessere Alternative zum BGE ist meiner Meinung nach das liberale Bürgergeld. Dabei werden sämtliche steuerfinanzierten Sozialleistungen gebündelt. Es wird jedem ausgezahlt, der es nicht selbst erwirtschaften kann. Auch Zuverdienste werden nicht so stark reglementiert wie bisher, sondern nur zu 50 Prozent bei Überschreitung eines Freibetrages angerechnet. Damit ist das liberale Bürgegeld ein Grundeinkommen für Menschen ohne oder mit nur niedrigem Einkommen. Anders als das BGE belohnt und unterstützt es aber auch Bemühungen, wieder unabhängig von staatlichen Transferleistungen zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
Laura Schieritz