Wie will die SPD sicherstellen, dass eine Frauenquote nicht nur auf Papier existiert, sondern auch in der Praxis umgesetzt wird und Frauen auch wirklich in Führungspositionen gelangen ?
Die SPD hat bereits vor vielen Jahren die paritätische Besetzung aller unserer Positionen beschlossen. Wir leben dies innerparteilich, aber auch in den Parlamenten. Unsere Kandidierendenlisten sind immer quotiert.
Weitere Fragen an Lars Düsterhöft
Die Suche nach Verantwortlichkeiten liegt in diesem Fall nicht darin, Schuldige für damalige Konstruktionsfehler zu suchen – sondern darin, aus diesen Fehlern die richtigen Schlüsse zu ziehen: Wir brauchen ein dauerhaft höheres Investitionsniveau in unsere Infrastruktur, d.h. Konkret mehr Investitionen in laufende Kontrolle und Instandhaltung, konsequente Erneuerung maroder Infrastruktur und auch bessere und frühzeitige Kommunikation mit den Bürger*innen.
Ich sitze ich in den entsprechenden Ausschüssen und kann nur sehr bedingt auf Fragen in diesem Bereich antworten. Ich würde Sie bitten wollen, sich an Tino Schopf zu wenden. Er ist unser verkehrspolitischer Sprecher.
Die derzeitige Regierung unter Führung von Olaf Scholz könnte ohne die FDP mehr, da will ich ehrlich sein.
Das Bezirksamt ist hier in der Verantwortung und nimmt das Thema auch durchaus ernst. Seit Jahrzehnten begleitet uns das Thema. Mal mehr, mal weniger. Letztendlich gibt es noch immer den Markt dafür, spricht die Menschen kaufen illegale Zigaretten. So bleibt es ein Kampf gegen Windmühlen, den man aber führen muss.