DBT/Stella von Saldern
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage vom 08.09.2019, in der Sie Ihre Bedenken zum Ausbau der 5G-Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland im Hinblick auf mögliche Folgen für Gesundheit und Umwelt äußern. (...)
(...) Seit 70 Jahren leben wir in Freiheit, Frieden und wachsendem Wohlstand. (...) Und gleichzeitig stimmt es, dass es nicht einfach so weitergehen kann. (...)
(...) Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an die Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich (rolf.muetzenich@bundestag.de) und Professor Karl Lauterbach (karl.lauterbach@bundestag.de), die Ihren Wohnort Köln für die SPD im Deutschen Bundestag vertreten. Dadurch ist eine möglichst große Bürgernähe gewährleistet. (...)
(...) Ich sehe mich auch verantwortlich dafür zu sorgen, dass Exporte von Rüstungsgütern aus Deutschland verboten werden, wenn sie in Konfliktregionen, in Staaten die den Vertrag über Waffenhandel nicht umsetzen sowie in Drittstaaten grundsätzlich verboten werden. Das wäre ein großer Beitrag für eine friedlichere Welt. (...)
(...) In Deutschland gelten das Grundgesetz und die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetze. Die Scharia gilt in Deutschland nicht, egal in welcher Fassung. Ich sehe es auch nicht als meine Aufgabe an - offenbar im Gegensatz zu Omid Nouripour -, das in Deutschland geltende Recht nach Maßgabe der Scharia zu ergänzen, zu erweitern oder sonst wie anzupassen. (...)
(...) Die jährliche Erhöhung berücksichtigt aber nicht die erheblichen Veränderungen politischer und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen, an die die Parteien sich anpassen müssen, wenn sie weiterhin ihre grundgesetzlichen Aufgaben erfüllen wollen. (...)
