(...) Die Laufzeit von Kernkraftwerken wurde früher auf 40 Jahre ausgelegt. Mit der Erforschung und Erprobung der Technik stellte sich heraus, dass sie wesentlich länger sicher betrieben werden können. (...)
(...) Wie Sie bin ich der Ansicht, dass dies ein nicht haltbarer Zustand ist. Solange Serbien allerdings noch kein Mitgliedsland der EU ist, haben wir momentan noch keinen Einfluss, um auf das nationale Mautsystem einzuwirken. Im Zuge der Annäherung wird dieser Zustand sicherlich beseitigt werden. (...)
(...) Nach alledem bleibt meines Erachtens nur folgende Feststellung: Die Einnahmen des Staates sind momentan hoch wie nie zuvor. Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt, um endlich den Einstieg in den Ausstieg aus der Staatsverschuldung tatkräftig anzugehen? Auf noch höhere Steuereinnahmen kann die Politik schlechterdings nicht zählen. (...)
(...) Ich kenne mich bei Homosexualität nicht aus. Mir scheint jedoch die Meinung der Bundesregierung zu diesem Thema vernünftig zu sein. (...)
(...) Die Väter des Grundgesetzes haben die Tarifpartner für die Lohnpolitik verantwortlich gemacht. Vom Staat festgesetzte Löhne wären daher verfassungswidrig, weil sie das Recht der Tarifpartner, die Löhne zu vereinbaren, aushebeln. Darüber hinaus würde eine staatliche Lohnfestsetzung zum politischen Spielball in jedem Wahlkampf. (...)
(...) Es ist relativ offensichtlich, dass das Management der Deutschen Post AG über die Einführung staatlich festgesetzter Löhne dem Wettbewerb zu entgehen versucht. Die Mitarbeiter der Post profitieren in keiner Weise von der Einführung eines Mindestlohns für Briefträger – ihre Löhne liegen ausnahmslos darüber. (...)
