Frage von Thorsten J. • 17.08.2023
Setzen Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots ein ?
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Antwort 07.07.2024 von Kristian Klinck SPD

Wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, muss ein Verbotserfahren geprüft werden. Es müssen unangreifbare Argumente vorgelegt werden.

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Antwort ausstehend von Kristian Klinck SPD
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Antwort 07.07.2024 von Kristian Klinck SPD

Das Einkommen sollte den Beitrag zur Gesellschaft widerspiegeln. Es muss Chancengleichheit und Fairness geben. Strafen müssen im Verhältnis zur Tat stehen.

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Antwort 28.05.2023 von Kristian Klinck SPD

Das im Antrag formulierte Anliegen verdient eine möglichst breite Unterstützung.

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Antwort ausstehend von Kristian Klinck SPD