Frage von René H. • 12.01.2024
Portrait von Kristian Klinck
Antwort von Kristian Klinck
SPD
• 07.07.2024

Wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, muss ein Verbotsverfahren geprüft werden. Es müssen unangreifbare Argumente vorgelegt werden.

Frage von Thorsten J. • 17.08.2023
Portrait von Kristian Klinck
Antwort von Kristian Klinck
SPD
• 07.07.2024

Wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, muss ein Verbotserfahren geprüft werden. Es müssen unangreifbare Argumente vorgelegt werden.

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SPD
• 07.07.2024

Das Einkommen sollte den Beitrag zur Gesellschaft widerspiegeln. Es muss Chancengleichheit und Fairness geben. Strafen müssen im Verhältnis zur Tat stehen.

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Antwort von Kristian Klinck
SPD
• 28.05.2023

Das im Antrag formulierte Anliegen verdient eine möglichst breite Unterstützung.

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