Krista Sager

(...) Dass der Bundestag zum Teil mit nur wenigen Anwesenden im Plenum Abstimmungen vornimmt, ist ebenfalls durchaus nicht unüblich. Zwar ist der Bundestag laut Geschäftsordnung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Aber diese Regelung führt nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit von Beschlüssen, die mit einer geringeren Anzahl an mitwirkenden Abgeordneten zustande gekommen sind. (...)

(...) einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, den Sie unter der Drucksachen-Nummer 17/2424 einsehen können: "Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit schützen". Unter dem grünen Abgeordneten Tom Koenigs, der den Ausschuss für Menschenrechte leitet, haben zwei Anhörungen zum Thema Religionsfreiheit allein in dieser Legislaturperiode stattgefunden sowie verschiedene Reisen mit diesem Schwerpunkt, u.a. nach Ägypten und in den Libanon. (...)

(...) Danke für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema und an meiner Meinung dazu. Die grüne Bundestagsfraktion teilt Ihre Auffassung, dass die Lage der Flüchtlinge in Deutschland dringend und an vielen Stellen verbessert werden muss. Bündnis 90/Die Grünen fordern im Bundestag die Abschaffung der Residenzpflicht (Bundestagsdrucksache 17/3065) sowie die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 17/1428). (...)