Konni Kanty
DKP
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Frage von Znetnergr Oyrpufpuzvqg an Konni Kanty bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 06. Mai. 2019 - 13:56

Lieber Herr Kanty,

ich las die Frage zwar an anderer Stelle, aber ich möchte mal ihre Antwort hören.
Wie sehen Sie das?
Der Vorsitzende der Jusos, der Jugendorganisation der SPD, Kevin Kühnert hat in einem Interview mit der "Zeit" gesagt, dass er die "Vergesellschaftung der Produktionsmittel" und die "Demokratisierung aller Lebensbereiche" für richtig befindet und nennt als Beispiele die "Kollektivierung von BMW" und die Abschaffung des Privateigentums von Immobilien (bis auf die eigenen 4 Wände).
Ist es, wenn ich die Forderungen für gar nicht so falsch befinde, dann nicht sinnvoller die SPD zu wählen, statt der DKP?

Vielen dank für Ihre Antwort
Freundliche Grüße
Marga Oyrpufpuzvqg

Von: Znetnergr Oyrpufpuzvqg

Antwort von Konni Kanty (DKP) 06. Mai. 2019 - 20:24

Vielen Dank für Ihre Frage.

Ich halte es offengestanden für ein wahltaktisches Manöver der SPD, dass sie ihren "Jungspund" Mal ein paar radikalere Phrasen raushauen lassen. Die SPD sinkt immer weiter und weiter in Umfragen und verliert kontinuierlich an Mitgliedern - die SPD wird zunehmend überflüssig, es gibt ja mit der Linkspartei eine weitere Partei, die für soziale Gerechtigkeit eintritt und das System in dem wir leben verbessern (aber nicht ernsthaft überwinden) will. Wenn dann Tausende Menschen in Berlin (und in anderen Städten) für bezahlbaren Wohnraum und die Enteignung großer Immobilienkonzerne auf die Straße gehen und Petitionen unterschreiben, ist es nicht verwunderlich, dass einige Politiker*innen versuchen auf diesen Zug aufzuspringen (zb Habeck, Grüne) oder sogar zu überbieten, wie jetzt der Juso-Vorsitzende. Zeigt es auf der einen Seite wie man wieder kurz vor anstehenden Wahlen "links blinkt", um dann nach der Wahl wieder "rechts abzubiegen", auf der anderen Seite offenbaren die vielfältigen, fast ausschließlich negativen Reaktionen und Distanzierungen innerhalb der SPD den wahren Charakter dieser Partei - die SPD könnte kaum weiter weg sein von einer Partei, die für einen demokratischen, sozialen Fortschritt eintritt - im Gegenteil, sie verwaltet nur den Status Quo und versucht hier und dort eine klitzekleine Flickschustereien zu betreiben.

In den späten 1990er Jahren, nach unendlich lang scheinenden 16 Jahren Kohl-Regierung, hat die Regierung aus SPD und Grünen Dinge beschlossen, die sich eine CDU-Regierung niemals getraut hätte - mit den Hartz-Gesetzen den größten Einschnitt in die Sozialsysteme seit der Gründung der BRD und mit der Bombadierung Jugoslawiens den ersten Angriffskrieg seit 1945. Heute wird, wegen anhaltenehmen Unmut unter den Wähler*innen, zumindest ersteres in der SPD kritisch gesehen.
Die SPD ist im Überlebensmodus und Kühnert hat dabei nun einen Punkt getroffen, der zwar lediglich an der Oberfläche kratzt, aber in die richtige Richtung weist. Die Gewinne großer Firmen (das heißt die Gewinne, die durch den Mehrwert, den die Arbeiter*innen erarbeiten und die Firmenchefs o.ä. einsacken) steigen und die gesamtgesellschaftlichen Arbeitsbedingungen werden schlechter, die Mieten steigen (enorm!) und die Gewinne der Immobilienkonzerne boomen. Das da ein gewöhnlicher Sozialdemokrat sogar auf die Idee kommt, dass das nicht zu weit auseinanderklaffen sollte, halte ich für normal. Lediglich die Symptome zu bekämpfen, erhält das System jedoch meines Erachtens. Wir als Kommunistinnen und Kommunisten hingegen wollen dass Problem an der Wurzel packen und auch die Ursache für diese Situation beenden. Das heißt das System, das diese Ungleichheit immer wieder zulassen wird, zu überwinden. Wir sind da das Original und keine sozialdemokratische Partei wird das ernsthaft anpacken.