(...) Hinzu kommen ganz falsche Wege in der Sozialpolitik: Erinnert sei nur an das Monstrum "Gesundheitsfonds". Die FDP kritisiert das Versagen der CDU-SPD-Koalition massiv. Zugleich macht sie aber auch konstruktive Vorschläge, wie es besser gehen könnte. (...)
(...) Die Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den EWR ist in § 18 Abs. (...) Bei Notfällen, wenn eine Behandlung unverzüglich erforderlich ist, hat die Krankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung insoweit zu übernehmen, als Versicherte sich hierfür wegen einer Vorerkrankung oder ihres Lebensalters nachweislich nicht versichern können und die Krankenkasse diese vor Beginn des Aufenthalts in solchen Ländern festgestellt hat. (...)
(...) Die FDP hingegen schlägt einen anderen Weg vor. Sie plädiert – um die Firmen nicht durch steigende Lohn- und Lohnnebenkosten zu schwächen und damit den Standort Deutschland unter Druck zu setzen – nur für moderate Lohnsteigerungen, die aber von einem fundamentalen Richtungswechsel in der Steuerpolitik begleitet werden sollen. Die Steuerquote muss sinken und der Staat sich wieder mehr auf seine Kernaufgaben – die Gewährleistung von äußerer und innerer Sicherheit, die Absicherung gegen soziale Not – beschräken. (...)
(...) Allerdings werden die politisch Verantwortlichen umso vorsichtiger sein, Truppen zu entsenden, wenn sie dabei auf wehrpflichtige Bürger zurückgreifen müssen und nicht auf eine Berufsarmee, deren Angehörige ja schließlich wissen müssen, in welche Gefahr sie sich begeben. Zusammenfassend befürworte ich jedoch die Aufhebung der Wehrpflicht in Deutschland und die daraus folgende Bildung einer Berufsarmee. Ich freue mich, dass Sie sich mit Fragen beschäftigen, die für Sie gelebte Wirklichkeit werden können. (...)
(...) haben Sie Dank für Ihre Anfrage. Ich war - wie die FDP-Fraktion - dafür den Haushalt zu sanieren, den Schuldenabbau zu beginnen und zu einer grundsätzlichen Neuordnung der Diäten zu kommen. Die Ablehnung der Diätenerhöhung war da folgerichtig. (...)
(...) Ich will aber nicht ausschließen, dass dabei für uns auch andere Motive maßgeblich sind, als die in Ihrem Brief angesprochenen Punkte. Wir wenden uns nicht grundsätzlich gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn, sondern wollen sichergestellt wissen, dass Wettbewerb auf der Schiene möglich ist und eine klare Unterscheidung zwischen staatsnahen und staatsfernen Aufgaben erfolgt. (...)
