(...) April 2009 fragen Sie nach meiner Einstellung zur volksnahen Abstimmungen auf Bundesebene. Ich stehe Volksentscheidungen, Volksinitiativen, Volksbegehren sehr positiv gegenüber und würde dieses System auch für ausbaufähig halten. Die Schweizer Bürokratie kann uns dabei ein Vorbild sein. (...)
(...) Die mittlerweile rund 130 Milliarden Euro, die der Steuerzahler seither zur Aufrechterhaltung der Förderung aufbringen musste, geht voll und ganz an der ursprünglichen Zielsetzung vorbei. Die FDP kritisiert dies seit Jahren scharf und begrüßt daher, dass nun 2018 endgültig Schluss mit der Bergbau-Subvention ist und künftig mehr Steuergeld zur Förderung von zukunftsfähigen Technologien, für Bildung und Familienpolitik zu Verfügung steht. Die FDP hätte sich einen Ausstieg schon 2012 gewünscht, ein solcher Fahrplan war aber politisch nicht durchzusetzen. (...)
(...) Deutschlands Regierungen haben sehr lang gebraucht, bis sie zugegeben haben, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Deshalb hat Deutschland auch nicht gezielt nach jungen, qualifizierten Einwanderungswilligen gesucht. (...)
