(...) Es wird keine neue Zensur geschaffen. (...) Und dennoch wird der Versuch unternommen, Kinderpornografie-Seiten vom Internet zu nehmen. (...)
(...) Für mich ist Art. 146 GG damit obsolet geworden, das sagen auch viele Verfassungsrechtler. (...)
(...) Das ist mittlerweile hinlänglich erwiesen. Und darauf hat die Politik mit verschiedenen Lärmschutzverordnungen geantwortet, die die Bürgerinnen und Bürger vor schweren Formen der Lärmbelästigung schützen sollen. Es wurden Lärmschutzwände und Umgehungsstraßen gebaut, die Schallschutzanforderungen an den Schienenverkehr erhöht und Zwei-Takt-Motoren aus dem Straßenverkehr verbannt. (...)
(...) Als stärkste Fraktion in der Großen Koalition tragen wir große Verantwortung, Politik aktiv zu gestalten und gleichzeitig das Vertrauen der Menschen in die Politik zu bewahren. Auf den Vorschlag der Partei Die Linke, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen eine eigene Mehrheit für einen allgemeinen Mindestlohn zu suchen, durften wir deshalb nicht eingehen. Denn dies hätte automatisch zum Bruch der Koalition geführt. (...)
(...) Sie haben Recht, wir müssen aufpassen, nicht über das Ziel hinauszuschießen: Internetnutzer, die sich nur zufällig auf eine Seite mit kinderpornographischem Inhalt klicken, dürfen nicht in das Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden gelangen. Das Internet darf auch nicht zu einer Blackbox werden. (...)
(...) Nach den polizeilichen Ermittlungen gehörte die Schusswaffe dem Vater des Täters, der diese Waffe als Sportschütze zwar legal besaß, sie jedoch nicht seinen Pflichten als Waffenbesitzer entsprechend im Waffenschrank gesichert aufbewahrte. Dies ist der Anlass für die nun anstehende, erneute Verschärfung des Waffenrechts. (...)
