(...) So unternimmt das Steuerreferat der Landeskirche im Falle ungeklärter Kirchenmitgliedschaften selbst Nachforschungen, indem sie Kontakt zu der jeweils vormaligen Kirchengemeinde aufnimmt. (...) Sollte dieser Weg nicht Erfolg versprechend sein, rät die evangelische Landeskirche den Betroffenen zum nochmaligen Austritt. (...)
(...) Der Bundesgerichtshof hat jetzt festgestellt, dass Online-Durchsuchungen von den bisher bestehenden Normen der Strafprozessordnung nicht gedeckt sind. Deshalb stellt sich für uns jetzt die Frage, ob es verfassungsrechtlich, insbesondere unter dem geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erforderlich und möglich ist, für Online-Durchsuchungen eine ergänzende gesetzliche Bestimmung zu treffen. (...)
(...) Wie Sie wissen, sind mir die dubiosen Aktivitäten der Scientologen schon lange ein Dorn im Auge. (...) Aufgrund der Eröffnung des protzigen Neubaus der Scientologen an der Otto-Suhr-Allee habe ich zudem unlängst für eine Wiederaufnahme der Überwachung durch den Berliner Verfassungsschutz geworben. (...)
Sehr geehrte Frau Markwitz,
grundsätzlich muss ich leider darauf verweisen, dass ich mich als Bundestagsabgeordneter nur sehr begrenzt für Fragen der Schulbildung einsetzen kann, da die Schulbildung originäre Länderkompetenz ist.
Sehr geehrter Herr Maurice Chales de Beaulieu,
Sehr geehrter Herr Wiethoff,
