(...) ich halte es für sehr vermessen, ja geradezu hochstaplerisch, wenn sich die PDS-ML (mit Lafontaine) jetzt als „Die Linke“ bezeichnet. An deren Politik ist nichts, aber auch überhaupt nichts, links. (...)
(...) Die Ungleichbehandlung von freiwilligen und nicht-freiwillig gesetzlich Versicherten wollen wir als SPD aufheben, indem wir eine allgemeine Versicherungspflicht einführen und dabei bei der Berechnung des Beitrags alle Einkommensarten berücksichtigen. Dadurch würde nicht nur die Ungleichbehandlung (die Sie kritisieren) behoben, sondern auch die Einnahmebasis der GKV verbreitert (um dann die Beiträge senken zu können). (...)
(...) Bereits heute speichern Telekommunikationsdienstleister Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken. Mir ist nicht bekannt, dass diese Unternehmen die Daten in der Vergangenheit missbräuchlich verwendet hätten. Bei den Beratungen zu dem Gesetzentwurf war regelmäßig der Bundesdatenschutzbeauftragte dabei, der seine Aufgabe bekanntermaßen sehr ernst nimmt. (...)
(...) nein, dem Wahlvolk soll kein bestimmtes Bild der NPD suggeriert werden. Die NPD ist selbst verantwortlich für Ihr aggressives Auftreten und ich empfinde es als absurd, dass Sie die NPD als ein „systematisch aufgebautes Instrument der Subversion“ bezeichnen. Ich sehe auch keinerlei Beweise für Ihre Behauptung, der Verfassungsschutz habe die NPD mit aufgebaut. (...)
(...) Denn das Prinzip der parteipolitischen Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist äußerst wichtig. Deshalb ist dieses Prinzip auch in den grundlegenden Vorschriften für die Rundfunkanstalten festgeschrieben. (...)
(...) Artikel 146 besagt doch genau, dass dies erst der Fall ist, wenn das Volk eine neue Verfassung beschließt. Wenn Sie glauben, dass nach der Einheit die Pflicht für eine neue Verfassungsgebung bestand, irren Sie sich. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 31. (...)
