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Klaus Schlie
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Frage von Stephanie L. •

Frage an Klaus Schlie von Stephanie L. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Minister Schlie,

ich wohne im einzigen Kreis Schleswig-Holsteins (Dithmarschen), der gottlob ausreichend aufrechte Kommunalpolitiker hat und welche sich daher gegen die von Ihnen verordnete Weitergabe der Schulbuskosten an die Eltern zur Wehr gesetzt hat. Mit Interesse habe ich als betroffene Mutter Ihre Argumentation verfolgt. Besonders ist mir dabei der Satz Ihrerseits, dass Gesetze befolgt werden müssen, aufgefallen.

Meine Frage dazu lautet: WELCHE Gesetze müssen denn Ihrer Meinung nach tatsächlich befolgt werden? Nur die, die den Bürgern weiteres Geld aus der Tasche ziehen? Offensichtlich - oder wie darf ich sonst den Umgang des Landtages mit anderen Gesetzen verstehen? Da wurde 2009 kurzerhand ein schlampig gestricktes Gesetz zum kostenfreien KiTa-Jahr nach einem Monat wieder gekippt und dann nach einem Jahr Laufzeit endgültig gestrichen. Auch die fehlende Verfassungsmäßigkeit des Wahlgesetzes und die zu hohe Zahl der Abgeordneten wird schlichtweg mit einer Verfassungsänderung repariert.
Als Bürgerin bekomme ich immer mehr den Eindruck, dass Sie und Ihre Kollegen machen, was Sie wollen, nicht wissen, was Sie eigentlich tun und mit den Ihnen anvertrauten Steuergeldern unverantwortlich und lobbyistisch umgehen.
Meine zweite Frage lautet nämlich: was kostet die Schulbus-Beförderung im Jahr und was kosten uns inkl. der zukünftig noch zu begleichenden üppigen Pensionszahlungen die überzähligen (und in meinen Augen auch überflüssigen) Zusatzmandate im Landtag?

Ich warte geduldig auf Ihre fundierte und ehrliche Antwort!
Freundliche Grüße aus Dithmarschen!

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Antwort ausstehend von Klaus Schlie
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