Klaus-Peter Flosbach
CDU
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Frage von Jreare Xevrtre an Klaus-Peter Flosbach bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 31. Okt. 2008 - 09:48

Hallo Herr Flosbach, guten Tag.

Warum sind Sie noch Mitglied im Kreistag des Oberbergischer Kreis in Gummersbach? Haben Sie noch Zeit und tägliche Verbindung zu den Sorgen hier in Oberberg. Warum haben Sie gegen die Pendlerpauschale gestimmt? Weil Sie alle Fahrten umsonst haben?

Von: Jreare Xevrtre

Antwort von Klaus-Peter Flosbach (CDU)

Sehr geehrter Herr Krieger,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Als Mitglied des Kreistages habe ich einen direkten Einblick in die Situation der Kommunen. Diesen Einblick versuche ich auf Bundesebene zu nutzen, um dort bei der Gesetzgebung immer die Folgen für die Kommunen mit zu bedenken. Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es dafür die AG Kommunalpolitik. Hier sind alle Bundestagsabgeordneten organisiert, die gleichzeitig noch ein kommunales Mandat haben. Wir prüfen in unseren wöchentlichen Sitzungen die Auswirkungen der Bundesgesetze auf die Kommunen (z.B. im Hinblick auf die kommunalen Finanzen, die kommunalen Steuereinnahmen und den Finanzausgleich).

Ich habe täglich Kontakt nach Oberberg, auch wenn ich nicht gerade selbst vor Ort sein kann. Zu meinen ständigen Ansprechpartnern gehören der Landrat, die Bürgermeister und ihre jeweiligen Verwaltungen, die Kreistagsmitglieder und die Mandatsträger in den oberbergischen Städten und Gemeinden.

Pro Jahr erreichen mich rund 1000 Einzelanliegen von Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises. An jedem Wochenende nehme ich Termine im Oberbergischen wahr.

Über die Pendlerpauschale haben wir lange diskutiert und uns im Sinne der Haushaltskonsolidierung (Ziel eines Bundeshaushaltes ohne Neuverschuldung 2011) auf den derzeit gültigen Kompromiss geeinigt. Derzeit berät das Bundesverfassungsgericht über die aktuelle Regelung.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Flosbach MdB