Klaus-Peter Flosbach

(...) Bereits vor dem Fall Pofalla war klar, dass bei der von Ihnen angesprochenen Thematik Handlungsbedarf besteht. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass es hier zu einer entsprechenden Regelung kommen muss. (...)

(...) Wir haben uns in der Familienpolitik auch in der kommenden Wahlperiode einiges vorgenommen. (...) Den Ausbau der Kinderbetreuung treiben wir weiterhin entschieden voran. Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen möchten, unterstützen wir zusätzlich mit dem Betreuungsgeld. Wir wollen das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting ausbauen. (...)

(...) Ich kenne das Grundgesetz. Deshalb weiß ich auch, dass ich nach Artikel 38 bei meiner Stimmabgabe im Bundestag nur meinem Gewissen unterworfen bin. (...)

(...) Für uns ist die Regulierung der Warenderivatemärkte insb. der Nahrungsmittelmärkte ein wichtiges Anliegen. (...)

(...) Und als letzten Bereich möchte ich noch den Finanzmarkt ansprechen, da ich als finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion hier besonders betroffen bin: Die geforderte Regulierung der Finanzmärkte war die Hauptaufgabe, die wir uns in den letzten Jahren gewidmet haben. Auch wenn noch ein Stück Arbeit vor uns liegt: Die Finanzmärkte unterliegen jetzt einer besseren Aufsicht und Regulierung. (...)

(...) Für uns hat es hohe Priorität, durch geeignete Rahmenbedingungen für die ausreichende soziale Sicherung der Künstler zu sorgen. Das deutsche System der Künstlersozialversicherung mit europaweiter Vorbildwirkung bietet dafür eine unerlässliche Grundlage. (...)