Dr. Klaus Lederer
DIE LINKE
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Frage von Tüagre Zöqre an Dr. Klaus Lederer bezüglich Soziales

# Soziales 13. Sep. 2013 - 13:33

Sehr geehrte Herr Lederer,

ich habe durch Anstrengung erreicht, dass ich trotz gesundheitlicher Einschränkungen mein Geld selbst verdiene. Ich erzog meine Kinder zu vorbildlichen Mitbürgern, die auch ehrenamtlich tätig sind.

Nunmehr bin ich etwas über 50 Jahre alt. Da ich meinen Arbeitsplatz wechseln musste, weil die gesundheitlichen Einschränkungen zu enorm wurden, hatte ich keinen Kündigungsschutz.
Mein Arbeitgeber sagte mir unmissverständlich, dass er lieber Spanier einstellt.
Daher wurde ich entlassen.

Letzten Monat war nun den Medien zu entnehmen, dass die Zuwanderung auf über 1 Mio. im Jahr 2012 angestiegen ist.
Wie Sie dem Link entnehmen können, begrüßte das Frau von der Leyen und bezeichnet das als Glücksfall:

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_63287564/deutschland-z...

Ich bin es leid, dass die offiziell 3 Mio. Erwerbslose, plus die Erwerbslosen die die Statistik nicht erfasst, als Bagatelle abgetan werden. Viele Menschen sind schon lange erwerbslos, auch durch widrige Umstände. Eine marktnahe Qualifizierung bzw. individuelle Lösungen erfolgen meistens nicht.

Wie kann es sein, dass man nach den hier lebenden Menschen kaum schaut, aber die Bundesagentur für Arbeit z.B. gezielt in Spanien Menschen anwirbt?
Ich bin kein Ausländerfeind, aber ich finde es unverschämt, dass die jungen und gesunden Zuzügler die anderen langsam verdrängen bzw. andere gar keine Möglichkeiten haben am Erwerbsleben teil zu nehmen.

Zwei Drittel der Renten sind Versicherungsleistungen, 1/3 der Renten werden aus Steuermitteln bezahlt. Wenn die Zuzügler als Rentner wieder nach Hause gehen, wird ihnen aber genauso viel überwiesen, wie den Leuten die hier leben.
Warum bekommen z.B. Thailänder die dort 20% der hiesigen Lebenshaltungskosten haben, 100% der Rente?
Kann es sein, dass die Entvölkerung im südl. Europa zu Problemen führt?

Mit freundlichen Grüßen

Günter Möder

Von: Tüagre Zöqre

Antwort von Klaus Lederer (LINKE)

Sehr geehrter Herr Möder,

wir betrachten Einwanderung nicht zuerst unter Arbeitsmarkt- oder Wirtschaftsaspekten. Wir setzen uns ein für offene Grenzen für alle Menschen. In unserem Wahlprogramm heißt es dazu: "DIE LINKE lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die Rechte danach vergibt, ob Menschen als „nützlich“ fürs Kapital gelten: Quoten, Kontingente und Punktesysteme sind Instrumente einer neokolonialen, selektiven Einwanderungspolitik."

Wir wollen nicht, dass Arbeitnehmer deutscher Herkunft gegen Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund gegeneinander ausgespielt werden. Natürlich suchen sich vor allem große Konzerne und Unternehmen immer die Arbeitskräfte, für die sie am wenigsten bezahlen müssen. Das wirtschaftliche Elend in einigen südeuropäischen Ländern, das im Zuge der Bankenkrise entstanden ist, nutzen die Unternehmen schamlos aus, weil sie sich nun billiger Arbeitskräfte bedienen können. Die Erlebnisse, die sie aus von Ihrem Arbeitgeber beschreiben, trifft natürlich auch nicht nur in Deutschland geborene Arbeitnehmer. Der Ungerechtigkeit, die Sie beschreiben, sind alle Arbeitnehmer ausgesetzt. Diese möchten wir unterbinden, für eine gute Arbeit und ordentliche Arbeitsbedingungen für alle.

Auch um dem oben beschriebenen Unterbietungswettbewerb und dem Ausspielen von Arbeitnehmern endlich ein Ende zu setzen, fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro für alle Menschen, die in Deutschland arbeiten. Nur so können Ausbeutung und Lohndumping wirksam verhindert werden. Außerdem muss die Deregulierung im Werkvertrags-, Scheinselbständigkeitsbereich, bei Leih- und Zeitarbeit und bei Mini- und Midijobs wieder rückgängig gemacht werden, damit es existenzsichernde, menschenwürdige Beschäftigungsverhältnisse gibt. Darüber hinaus ist Deutschland natürlich schon lange ein Einwanderungsland. Da in Deutschland immer weniger Kinder geboren werden, ist unsere Gesellschaft darauf angewiesen, dass Menschen aus anderen Regionen sich für ein Leben in Deutschland entscheiden. Schließlich zahlen diese dann auch Steuern und beteiligen sich an den Kosten der sozialen Sicherungssystem, z.B. der Renten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lederer