Klaus Lederer

Sehr geehrter Herr Hinze,

(...) sie verweisen zurecht auf prekäre Arbeitsbedingungen und unsichere Beschäftigungsmöglichleiten vieler Künstlerinnen und Künstler. Obwohl wichtig für Privat- und Berufsleben, können sie sich teure Kulturangebote (Konzerte, Theater, Sonderausstellungen usw.) nicht leisten. (...)

(...) Die Auflösung ist recht einfach: Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag eingereicht, der die Bundesregierung lediglich aufgefordert hat, einen Gesetzentwurf für die Lösung des Störerhaftungsproblems vorzulegen. Ein konkreter Vorschlag, wie eine solche gesetzliche Regelung aussehen kann, fehlte allerdings. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Rüstungsexportbilanz der Bundesrepublik merkwürdig kontrastiert mit den Bekenntnissen der herrschenden Politik zu weltweit friedlicher Konfliktlösung, dem Primat von Politik und Diplomatie sowie zur globalen Herrschaft der Menschenrechte. All diese Bekenntnisse stehen offenbar unter dem Vorbehalt deutscher Wirtschaftsinteressen. (...)

(...) In den vergangenen Jahren war es meine Fraktion im Abgeordnetenhaus, die immer wieder bei den Haushaltsplanaufstellungsverfahren für eine realistische Finanzausstattung der Bezirke gekämpft hat. Das ist partiell gelungen, aber natürlich bleiben die strukturellen Probleme. (...)

(...) die Bahnanlagen sind natürlich zum Zweck der Nutzung da, insoweit ist der damit verbundene Lärm zwar extrem unerträglich, wenn er sich so entwickelt wie von Ihnen beschrieben. Die einzigen Möglichkeiten, dagegen etwas zu unternehmen, liegen aber bei der Deutsche Bahn AG als Betreiberin der Anlagen und gegebenenfalls beim Aufsichtsamt für den Bahnverkehr, das dem Bund untersteht. (...)