Portrait von Klaus Hagemann
Antwort von Klaus Hagemann
SPD
• 19.01.2012

(...) Schließlich ist es Aufgabe verantwortlicher Politik, die Maßnahmen zu ergreifen, welche die Schwelle zur Begehung von Verbrechen möglichst hoch setzen. Dies hat nichts mit einem „Generalverdacht“ gegen sämtliche legale Waffenbesitzer zu tun sondern damit, dass die Einhaltung bestimmter Vorgaben - beispielsweise zur Verwahrung der Waffen - ohne behördliche Kontrolle im Einzelfall laxer ausfällt als unter dem Druck einer jederzeit möglichen Kontrolle. Kontrollen und Kontrolldruck können nicht jeden Regelverstoß verhindern, aber sie werden mit Sicherheit dazu beitragen, dass die Regeln besser eingehalten werden. (...)

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SPD
• 19.01.2012

(...) Ich verstehe, dass E-Zigaretten manchem Raucher die Hoffnung machen, sich das Rauchen nachhaltig abzugewöhnen. Meinen Informationen zufolge bestehen E-Zigaretten aus einem Gehäuse, einer Batterie, einem elektrischen Vernebler und einer auswechselbaren Kartusche, die mit Flüssigkeit gefüllt ist. Wenn der Raucher am Mundstück zieht, wird die Flüssigkeit verdampft und inhaliert. (...)

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SPD
• 05.12.2011

(...) haben Sie vielen Dank für ihre Frage hinsichtlich der Ampelanlage an der B9 in Oppenheim. Diesbezüglich habe ich mich wieder mit dem zuständigen Landesbetrieb Mobilität in Worms in Verbindung gesetzt. (...)

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