spdfraktion.de
(...) In der Sache selbst hätten wir damit für die betroffenen Arbeitnehmer nichts erreicht. Da führt – auch angesichts der Bundesratsmehrheit - leider nur der müheselig, quälende Weg weiter, unseren Koalitionspartner Stück für Stück von einem gesetzlichen Mindestlohn zu überzeugen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage: Wie telefonisch besprochen, gehören Demonstrationen und friedlicher Streit zu einer lebendigen Demokratie und sind deshalb als Grundrecht in unserer Verfassung verbürgt. Insofern halte ich das von der zuständigen Polizeidirektion in Mecklenburg-Vorpommern erlassene und von einigen CDU-Politikern verteidigte Demonstrationsverbot gegen potentielle, gewalttätige Globalisierungsgegner für zu weit gehend. Klar ist aber auch, dass ich Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehne. (...)
(...) Deswegen beantworte ich die gestellten Fragen auch sehr gerne. Vergleiche des demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik mit der NS-Diktatur tragen aus meiner Sicht dagegen letztlich nur zu einer Verharmlosung des Naziterrors bei. Die NS-Verbrechen und der Holocaust sind singulär. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage: Wie Sie sicherlich wissen, haben sich einige der zuständigen Fachpolitiker meiner Fraktion bereist sehr kritisch zu den öffentlich diskutierten Vorschlägen von Minister Schäuble geäußert. Auch ich persönlich habe große Zweifel, ob all das, was in den Medien zur Diskussion stand, die Verbrechensbekämpfung tatsächlich voranbringen würde. (...)
Sehr geehrte Frau Rackelmann,
herzlichen Dank für Ihre Frage: Ich hoffe, mein Büro konnte Ihnen in dem heutigen Telefonat einige Vorteile des geplanten S-Bahn-Anschlusses in Worms darstellen.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Wie telefonisch besprochen, gehen wir dieser Sache gerne nach, sobald Sie uns die dafür erforderlichen Unterlagen bzw. Quellen übermittelt haben.
