Klaus Hagemann

(...) 4,/ http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stabmechg/gesamt.pdf hatte sich die Bundesregierung vor der Übernahme von Bürgschaften lediglich um ein „Einvernehmen“ mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu „bemühen“. Mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Griechenlandhilfe vom 7. September 2011 wurden die Rechte des Parlaments deutlich gestärkt http://www.stern.de/politik/deutschland/verfassungsgericht-zu-griechenlandhilfen-karlsruhe-billigt-euro-rettungsschirm-1724955.html . (...)

(...) Insgesamt sei mit der neuen Schnittstelle Bahnhof/Außenbahnsteig, Park and Ride-Anlage und hoch belasteter B 9 eine Situation geschaffen, die hohe Anforderungen an die Verkehrssicherheit stellt. Der schwächste Verkehrsteilnehmer Fußgänger ist nach den Erfahrungen der Fachleute und der Unfallpraxis das Maß und die Grundlage für die Einstellungen der Ampel. (...)

(...) Im Ergebnis meiner zahlreichen schriftlichen und mündlichen Fragen, sowie Berichtsanforderungen zu diesem Thema kann ich Ihnen im übrigen auch den aktuellen Stand der bilateralen Griechenland-Hilfe mitteilen: Griechenland hat demnach in 2010 und im ersten Quartal 2011 insgesamt netto 136 Millionen Euro an Zinsen an den Bundeshaushalt und 42 Millionen Euro an Bearbeitungsgebühren an die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau gezahlt. (...)

(...) Dies führt letztlich zu einer viel breiteren und schnelleren Akzeptanz politischer Entscheidungen in der Bevölkerung. Bei größeren Bauvorhaben wie Stuttgart 21 dürfen die Menschen nicht erst beim Planfeststellungsverfahren eingebunden werden, sie müssen vielmehr von Beginn an beteiligt sein. (...)

(...) Dem Landesbetrieb Mobilität ist das von Ihnen angesprochene Problem bekannt. Ich teile die Meinung des Landesbetriebs Mobilität, dass die Situation nur durch einen Ausbau der B9 entschärft werden kann und stehe diesbezüglich schon länger in enger Kooperation mit den zuständigen Behörden. Insbesondere wenn sich die zur Zeit in Sanierung befindliche Rheinbrücke 2012 freigegeben wird und der Verkehr vierspurig über den Rhein fließen kann, sollte das Rheinbrückenumfeld sowohl auf rheinland-pfälzischer als auch auf hessischer Rheinseite soweit ausgebaut sein, dass beide Brücken sinnvoll genutzt werden können. (...)