Klaus Ernst

(...) Sie fragen, warum es nicht möglich ist, einen Staatschef wie Baschar al-Assad vor einen Internationalen Gerichtshof zu stellen und dort in einem fairen Prozess über dessen Schuld oder Unschuld zu befinden. (...)

(...) Für die strukturschwachen Regionen in Deutschland und Europa gibt es eine Reihe von Förderprogrammen, die Sie privat oder im kommunalen Zusammenhang nutzten können. Die LINKE setzt sich auf europäischer und auf Bundesebene dafür ein, diese Förderprogramme finanziell und auch politisch zu stärken, in dem die Verlässlichkeit der Förderung und die finanzielle Ausstattung verbessert werden. (...)

(...) Zunächst einmal steht DIE LINKE der Möglichkeit einer Altersteilzeitarbeit positiv gegenüber. Wir halten sie für ein sinnvolles Instrument zur Gestaltung flexibler Übergänge. (...)

(...) Auch wir finden, dass Lohndumping bei den Postdienstleistern ein enormes Problem darstellt. Allerdings glauben wir nicht, dass ein angeblich unfairer Wettbewerb die Ursache für niedrige Löhne ist. (...)

(...) Die Bundesregierung, SPD und Grüne benutzen die demografische Entwicklung in der Regel als Scheinargument für Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme, für die Privatisierung der Daseinsvorsorge und die Erhöhung des Renteneintrittsalters. So wurden auch in diesem Jahr unmittelbar vor dem Demografiegipfel aus der Union Stimmen laut, den älteren Erwerbslosen das Arbeitslosengeld zu kürzen. (...)

(...) Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb u.a. die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung. Betriebsräte müssen das Recht erhalten, in wirtschaftlichen Fragen im Unternehmen effektiv mitzubestimmen. (...)