Klaus Ernst

(...) Allerdings ist die Bundesrepublik noch sehr rückschrittlich, was die Offenlegungspflichten bei Parteienfinanzierung angeht. (...)

(...) es handelt sich dabei nicht um ein "BMI-Leak", sondern um die Einzelmeinung eines Beamten, die er auf Briefpapier des Ministeriums verfasst hat. (...)

(...) Eine Impfpflicht ist aus dem aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes allerdings nicht ableitbar (...)

(...) Sie können schon heute ein so genanntes Inselsystem installieren, das ohne Anschluss an das allgemeine Stromnetz auskommt und dort Ihren erzeugten Strom speichern und verbrauchen, wie Sie wollen. (...)

(...) Die Steigerung von 86 Cent reicht gerade einmal aus, damit es nicht zu einer Verschlechterung des Programms oder bei den Beschäftigten kommt. (...)

meine Fraktion hat diese Kürzung nicht mitgetragen, sondern im Gegenteil eine Erhöhung der Mittel für die Energieforschung gefordert. Da im Ausschuss für Wirtschaft und Energie alle Fraktionen gemäß ihrer Stärke im Bundestag vertreten sind, wurde jedoch auch dort mehrheitlich für den Haushaltsentwurf der Bundesregierung gestimmt, der die Kürzungen enthält. Sie haben völlig recht, bei der Energieforschung zu sparen ist fatal und wird den Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht gerecht.