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(...) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird weiter für eine faire und gerechte Entlohnung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreten. Dieser Weg erscheint mit wirklich an den Kern des Problems zu gehen und damit erfolgversprechender zu sein, als beispielsweise eine Änderung der Ausschreibungsregelungen. (...)
(...) Mit der Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters um zwei Jahre reagieren wir auf die demographische Herausforderung für die Sozialsysteme. Wir stellen das Rentensystem auf eine stabilere Finanzgrundlage. (...)
(...) Der Bundestag hat die Verlängerung des Arbeitslosengelds I und eine Anschlussregelung für die sogenannte 58er Regelung erst am 25. Januar 2008 in 2./3. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie, wenn ich mich missverständlich ausgedrückt habe. Ich meinte "richtige" Arbeit als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem sogenannten 1. Arbeitsmarkt im Gegensatz zu den von Ihnen angesprochenen Tätigkeiten mit Mehraufwandsentschädigung oder anderer staatlich geförderter Arbeit. (...)
Sehr geehrte Frau Bermann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Meine Haltung zu dieser Frage entnehmen Sie bitte meiner Antwort an Herrn Holdefleiß.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner
(...) Die Praxis der Rentenversicherer zu der von Ihnen kritisierten Regelung stützt sich also sehr wohl auf Gesetze, die von Bundestag und Bundesrat beschlossen, vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt verkündet wurden. Ihre Verfassungsmäßigkeit wurde in mehreren Gerichtsentscheidungen bestätigt. (...)
