Klaus Brähmig
CDU

Frage an Klaus Brähmig von Sryvk Erfrznaa bezüglich Wirtschaft

20. März 2009 - 23:20

Sehr geehrter Herr Brähmig,

ich möchte hiermit Bezug nehmen auf die
Anfrage von Herrn Pietsch bezüglich der Umweltprämie. Ich schließe mich Herrn Pietsch an, dass in der Tat durch das neue Reservierungsverfahren Härtefälle entstehen können, die in meinen Augen ein erneutes Nachbessern erforderlich machen.

Wenn ein Kunde am 08.02.09 ein Fahrzeug bestellt hat, das am 08.04.09 ausgeliefert wird, so konnte er sich nach der alten Regelung relativ sicher sein, dass er die Prämie noch bekommt. Denn es ist davon auszugehen, dass Kunden die nach ihm bestellen auch einen noch späteren Liefertermin haben. Da auch bereits im Februar kaum noch Kleinwagen zum "sofort mitnehmen" zur Verfügung standen, war für diesen Kunden eine relative Sicherheit gegeben, dass Anfang April noch Mittel für ihn zur Verfügung stehen.
Nach der neuen Regelung muss dieser Kunde seinen Antrag nun am 30.03. einreichen und wird damit mit wohlmöglich hunderttausenden Bestellern gleichgestellt, die nach ihm bestellt haben. Sein Vorteil und die relative Sicherheit durch die frühe Bestellung wird diesem Kunden durch die Neuregelung nachträglich genommen.
Wegen solcher Härtefälle kann ich ihre Argumentation von "mündigen Bürgern" nicht nachvollziehen. Der Kunde in meinem Beispiel hat nach der alten Regelung alles richtig gemacht und wird nun durch die Umstellung benachteiligt.
Mich würde interessieren, ob Sie nicht auch der Meinung sind, dass die Regierung durchaus in der Verantwortung steht, wenn Sie Regelungen nachträglich in einer derartigen Form ändert, die für den gutgläubigen Bürgen derartige Nachteile und eventuell sogar ernsthafte finanzielle Probleme mit sich bringen werden?

Freundliche Grüße
Resemann

Frage von Sryvk Erfrznaa
Antwort von Klaus Brähmig
24. März 2009 - 11:33
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 12 Stunden

Sehr geehrter Herr Resemann,

vielen Dank für Ihre Frage vom 20.3.2009, die Sie über die Internetseite www.abgeordnetenwatch.de an mich richten.

Wie Sie sich denken können, erreichen mich aus meinem Wahlkreis zahlreiche Anfragen zu den unterschiedlichsten Themen. Manchmal geht es dabei um persönliche Anliegen von Privatpersonen oder Unternehmen. In anderen Fällen werden Bedenken gegen Gesetzesvorhaben geäußert und gleichzeitig Lösungsansätze angeboten. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass diese Anliegen für mich Vorrang haben, und ich daher aus dem weiteren Bundesgebiet stammende Fragen nicht beantworten werde.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Brähmig